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des Gesetzes ergeben sich daher erst aus der Gesetzesbegründung. Ohne einen Rückgriff auf die Gesetzesbegründung wäre auch eine sachgerechte Auslegung des § 5 IZG LSA , über den personenbezogene Daten geschützt werden, nicht möglich. Nach dieser Vorschrift darf Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt ...
für den Zugang der Öffentlichkeit, die Berichterstattung und die gemeinsame Nutzung von Daten durch die Behörden sichergestellt ist. DE 25.6.2019 Amtsblatt der Europäischen Union L 170/115 ( 1 ) ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 99. ( 2 ) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 (noch ...
Andere öffentliche Archive in den beteiligten Bundesländern können diese Lösung als Magazinpartner mitnutzen. Wohin mit meinen Daten? © CC0 via Pixabay.com Schnell ist es passiert – das Smartphone fällt auf den Boden, der USB-Stick ist defekt, die DVD hat Kratzer. ...
Haferbreiter Weg 132 – 135, 39576 Stendal Tel: 0049-(0)3931-631–0 / Fax: 0049-(0)3931-631-153 E-Mail: LAV-FB4@sachsen-anhalt.de Homepage: http://www.verbraucherschutz.sachsen-anhalt.de/veterinaermedizin/ Einsendender Tierarzt: Stempel Unterschrift (Veterinarian) (Stamp) (Signature) Datum der Probenahme (Date ...
des Gesetzes ermöglicht. Eine effektive Evaluation setzt voraus, dass die Adressaten des Gesetzes möglichst unmittelbar und zeitnah bei dem jeweiligen Vorgang die für eine Evaluierung erforderlichen Daten erfassen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Daten, die für eine Evaluierung notwendig sind, ...
dem Antragsteller weiter helfen würde. Die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags sind jedoch gering, da einer Preisgabe der Namen der in § 5 Abs. 1 IZG LSA verbürgte Schutz personenbezogener Daten entgegenstehen dürfte. Die Sonderregelung des § 5 Abs. 4 IZG LSA , nach der der Name eines Bearbeiters ...
nicht dazu; Dritter: jeder, über den personenbezogene Daten oder sonstige Informationenvorliegen. § 3 - Schutz von besonderen öffentlichen Belangen (1) Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf a) internationale ...
und Einführung eines Informationssystems Sachsen-Anhalt“ (ISA) übersandt. In dem Informationssystem sollen den Ressorts und den Abgeordneten, auch den Bürgerinnen und Bürgern bzw. den Unternehmen Sachsen-Anhalts zukünftig – wenn auch eingeschränkt – finanzpolitisch relevante Daten zur Verfügung gestellt werden. ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 13 DSG LSA - Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen (1) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen ...
Daten aus den Schuldnerverzeichnissen nach §§ 882b ff. ZPO zum kostenpflichtigen Abruf bereitgestellt. Für die in § 802k Abs. 2 ZPO genannten Stellen werden zusätzlich die Vermögensauskünfte der Schuldner zur Einsichtnahme bereitgestellt. Mit der Nutzung der hier zur Verfügung gestellten Daten ...