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von dem Gericht abgelehnt, da es sich bei diesen Auskünften um personenbezogene Daten aus Unterlagen handele, die im Zusammenhang mit dem Mandat stünden und durch das Informationsfreiheitsgesetz besonders geschützt seien (vgl. § 5 Abs. 2 IFG ). Falls Auskünfte zu den Anschaffungen der Gesamtheit der Abgeordneten ...
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Aktualisiert: 02:03 22.12.2024
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gehören zugleich mehrere Reformbedarfe auf dem Gebiet des Rechts. Der IV. Tätigkeitsbericht greift diese Aspekte auf. Nach § 12 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. § 22 Abs. 4a Satz 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG LSA) erstatte ich dem Landtag alle zwei Jahre ...
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dem IZG LSA (vgl. hierzu Nr. 4.2.1. meines I. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit). Sie sind daher nach Maßgabe des IZG LSA veröffentlichungsfähig. Sensible Daten, wie z. B. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten, bleiben über die Ausschlussgründe des Gesetzes ...
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der Anwendungsbereich des IZG LSA prinzipiell eröffnet ist. Der Schutz von sensiblen Daten, z. B. von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder von personenbezogenen Daten, erfolgt über die Ausschlussgründe des Gesetzes (vgl. Nr. 4.2.1. meines I. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit). Ob ein Ausschlussgrund ...
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sofern solche Berichte von den jeweiligen informationspflichtigen Stellen in elektronischer Form ausgearbeitet worden sind oder bereitgehalten werden; Daten oder Zusammenfassungen von Daten aus der Überwachung von Tätigkeiten, die sich auf die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken; ...
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Von der Informationsfreiheit zur Transparenz - Das Hamburgische Transparenzgesetz setzt neue Standards, ZD 2012, S. 445). Der anonyme und einfache Zugang zu den Registerinformationen und die (freie) Verwendbarkeit der Daten schaffen zudem die Voraussetzungen für eine auf Mitwirkung gegründete Demokratie, ...
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Sitzungen des Gemeinderats weiterzugeben, wenn diese keine sensiblen Daten enthalten. Ich halte die Rechtsauffassung des Innenministeriums nicht für überzeugend, da § 56 Abs. 3 GO LSA keinen abschließenden Charakter besitzt. Sie führt zudem zu unbilligen, nicht mehr nachvollziehbaren Ergebnissen ...
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personenbezogener Daten der Bürger (DSG LSA) geregelten Aufgaben und Befugnisse entsprechend gelten. Er hat also dieselben Aufgaben und Befugnisse wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz. Er kann z. B. die Behörden zu einer Stellungnahme auffordern, bei Verstößen gegen das IZG LSA auf ein ordnungsgemäßes ...
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4.1.2. Forschungsvorhaben NRW    3.7.3. - Vereinheitlichung des Informationszugangsrechts 2.4.3. Fristen 4.5.   G Generierung neuer Informationen 5.1. Gutachten zu Verwaltungsermittlungen - Neugestaltung eines Landtagsraumes 5.4. Gutachter - Zugang zu Daten über Gutachter 5.6.   H Hoher ...
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zu veröffentlichen. b) Mit der Verpflichtung der Kommunen, ihre Daten auch über das  Landesportal zum Abruf zur Verfügung zu stellen, würde lediglich eine zusätzliche Abrufmöglichkeit geschaffen. Die Daten werden nämlich nicht in eine Datenbank des Landes eingespeist, sondern verbleiben bei den Kommunen. Der Nutzer ...
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