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einer Staatsanwaltschaft oder einer sonstigen Justizbehörde des Landes Sachsen-Anhalt per E-Mail rechtswirksam Klage zu erheben, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen oder sonstige Prozesserklärungen abzugeben. Insbesondere wird hierdurch keine Frist gewahrt! Der Übermittlungsweg per E-Mail eignet sich daher ...
Staatsminister Robra: „Wer das Bauhaus verunglimpft, schadet unserer Region“ 24.10.2024 „Wer das Bauhaus verunglimpft, schadet nicht nur der Erinnerungskultur, sondern auch der kulturellen und wirtschaftlichen Zukunft unserer Region“, erklärt Staatsminister ...
Verantwortlich für die Subdomain www.justiz.sachsen-anhalt.de: Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Domplatz 2-4 39104 Magdeburg Telefon: +49 391 5676235 Fax: +49 391 5676187 E-Mail: ...
der OWiSch-Datenbank (vgl. XI. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz Nr. 13.2.7) nach dem IZG LSA durch das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt beantragt. Das Ministerium hatte den Antrag pauschal mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um einen internen ...
hatte mich das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt zum Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften um Mitteilung meiner Rechtsauffassung gebeten. Das Ziel des Referentenentwurfs, die Abwicklung ...
ist sicherzustellen, dass in geeigneter Weise auf die Förderung durch das für Gleichstellung zuständige Ministerium des Landes Sachsen-Anhalt hingewiesen wird. (7) Dem Zuwendungsgeber ist die Berechtigung zu erteilen, über die einzelnen Förderprojekte in der Öffentlichkeit zu berichten, die Daten und Ergebnisse ...
von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft; 16. die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung; 17. die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- ...
Kinder und Bildung Frühkindliche Förderung Mit Gleichaltrigen lernen und spielen: Fröhlicher kann Integration nicht sein. Sachsen-Anhalt hat mit seinem Kinderförderungsgesetz, dem bundesweit besten Gesetz zur Kinderbetreuung, dafür die besten Voraussetzungen geschaffen. ...
Umweltinformationen sind unabhängig von der Art ihrer Speicherung alle Daten über 1. den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich ...
werden, nach der Dritte Informationen, die nach ihrer Auffassung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, kennzeichnen müssen (vgl. § 71 EnWG). Bei dem Ausschlussgrund des Schutzes des geistigen Eigentums sollte klargestellt werden, dass die öffentlichen Stellen des Landes Sachsen-Anhalt ...