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Geschlossene Verteilernetze Antrag auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen zum Betrieb eines geschlossenen Verteilernetzes gemäß § 110 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Der § 110 EnWG wurde nach einem Urteil ...
oder Systempartner. Zulassungsverfahren und Antragsformulare Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens bedarf bei Gerichten und Behörden einer Verwaltungsvereinbarung, im übrigen der Genehmigung, die auf Antrag erteilt wird. Die Zulassung wird stets mit Abrufberechtigung ...
Artikel 7 - Behandlung von Erstanträgen (1) Ein Antrag auf Zugang zu einem Dokument wird unverzüglich bearbeitet. Dem Antragsteller wird eine Empfangsbescheinigung zugesandt. Binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Registrierung des Antrags gewährt das Organ entweder Zugang ...
ist folgende Vorgehensweise zu empfehlen: Der Antragsteller sollte - insbes. bei Anträgen, die voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben, - darauf hingewiesen werden, dass er die Kosten für die Drittbeteiligung tragen muss, damit er sich auf das Kostenrisiko einstellen kann. Keine Frage ...
weil die von ihnen um Informationszugang ersuchten Behörden ihren Antrag unter der Berufung auf gesetzlich nicht vorgesehene Ausschlussgründe abgelehnt hatten. So wurden Anträge z.B. unter Hinweis auf das allgemeine Amtsgeheimnis ("generelle Vertraulichkeit der Information") oder unter Berufung auf sicherheitsrelevante Belange abgelehnt. ...
die Zahlung in dem Monat ein, indem der Aufenthaltstitel zuerkannt wurde. Die Zahlung erfolgt bis zum Monatsende. Ab diesem Zeitpunkt besteht Anspruch auf Bürgergeld. Der Antrag auf Bürgergeld muss eigenständig beim örtlichen Jobcenter gestellt werden. Dies kann auch schriftlich oder telefonisch geschehen. ...
Prüfschema zum IZG LSA A. Vorüberlegung: Anwendbarkeit des IZG LSA I. Vorrang spezialgesetzlicher Auskunftsvorschriften, § 1 Abs. 3 IZG LSA II. Anwendbarkeit neben § 1 VwVfG LSA i.V.m. § 29 VwVfG sowie § 25 SGB X B. Formelle Rechtmäßigkeit I. Antrag gem. § § 1 Abs. 2 ...
sich im Spannungsfeld zwischen Hilfe und Kontrolle. Der Soziale Dienst ist in vielfältige Kooperationsstrukturen eingebunden und pflegt einen kontinuierlichen Informations- und Fachaustausch mit staatlichen Einrichtungen und freien Trägern, die direkt oder indirekt an der Arbeit mit den Probandinnen und Probanden ...
Zum Download Anlage 1 - Informationen für den Antragsteller zur Anwendung der Freistellungsklausel im Land Sachsen-Anhalt Anlage 2 - Notwendige Antragsunterlagen für den Freistellungsantrag Vernässung - wichtige Formulare: Antrag auf Gewährung ...
von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnen. Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Die informationspflichtige Stelle kann Informationen, zu denen Zugang zu gewähren ist, auch unabhängig von einem Antrag nach § 4 Absatz 1 ...