Finden in Sachsen-Anhalt

aufzunehmen, die nur eine erste Impfung erhalten haben, wenn binnen Monatsfrist nach Aufnahme in die Kita die zweite Impfung nachgewiesen wird (vgl. § 20 Abs. 9a IfSG). c) Einsatz von ukrainischen Arbeitskräften - Gemäß § 21 Abs. 4 KiFöG kann der örtliche Träger der JH „auf Antrag im Einzelfall Personen ...

Informationszugangsanträge wurden auch in Sachsen-Anhalt gestellt. Diese waren zumeist an das Ministerium für Bildung gerichtet, das die Anträge an das zuständige Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung zur Bearbeitung weitergeleitet hat. Das Landesinstitut hat einen Informationszugangsanspruch nach Maßgabe ...

durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann. Das Beteiligungsverfahren dient nicht nur dem Rechtsschutz des betroffenen Dritten, ...

II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.5 Einsicht in Unterlagen zu Missständen bei der JVA Burg Ein seltenes Negativbeispiel gibt das Justizministerium, das einen Antrag ...

insgesamt bewährt hat. Der Evaluierungsbericht verweist aber darauf, dass es im fünfjährigen Evaluierungszeitraum nur 307 schriftlich gestellte Anträge gegeben habe (in der LT-Drs. 7/275 sind ergänzende Zahlenangaben enthalten, die noch zu einer geringfügigen Erhöhung geführt haben). Ich halte diese Zahlen ...

Behörden an mich.   Im Vergleich zu den Zahlen aus dem IV. Tätigkeitsbericht fällt auf, dass die Fälle, in denen mich Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung baten, erheblich gestiegen sind. In insgesamt 146 Fällen wurde ich von Bürgerinnen und Bürgern um Hilfe ersucht; hierbei handelte es sich um 93 ...

unterstützt Sie dabei, den Lebensunterhalt zu sichern und eine Arbeit aufzunehmen. Die Leistungen des SGB II orientieren sich am Einzelfall. Geflüchtete aus der Ukraine, die zuvor Asylbewerberleistungen bezogen haben, müssen keinen erneuten Antrag stellen. Dies geschieht automatisch. Die Jobcenter ...

Ministerium für Arbeit und Soziales einen Antrag auf Informationszugang betreffend die Bevorratung des Grippemedikaments Tamiflu gestellt. Dem Antrag wurde vom Ministerium zunächst teilweise stattgegeben. Der Antrag auf Auskunft, wo die gekauften Dosen gelagert wurden, sowie der Antrag auf Zugang ...

hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass die Bürgerinnen und Bürger von mir natürlich auch Hilfe erwarten, wenn sie sich mit bereichsspezifischen Informationszugangsbegehren, z. B. mit Akteneinsichtsanträgen nach dem UIG, an mich wenden (vgl. Nr. 9.4 des II. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit). ...

Geschlossene Verteilernetze Antrag auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen zum Betrieb eines geschlossenen Verteilernetzes gemäß § 110 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Der § 110 EnWG wurde nach einem Urteil ...