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aber auch juristische Personen des Privatrechts und Verbände. An wen muss der Antrag gerichtet werden? Der Antrag ist an die öffentliche Stelle zu richten, die über die begehrten Informationen verfügt. Nimmt eine private Firma im Auftrag einer Behörde deren Aufgabe wahr, ist die Behörde Ihr Ansprechpartner. ...
die nicht Bestandteil eines Vorgangs sind. Wer hat ein Informationszugangsrecht? Antragsberechtigt ist jeder, unabhängig von seinem Wohnsitz und seiner Staatsangehörigkeit, d.h. Deutsche und Ausländer im In- und Ausland, aber auch juristische Personen des Privatrechts und Verbände. An wen muss der Antrag ...
kann ich bekommen? Wer hat ein Informationszugangsrecht? An wen muss der Antrag gerichtet werden? Gibt es eine vorgeschriebene Form für den Antrag? Muss der Antrag begründet werden? Wer entscheidet über die Art des Informationszugangs? Wie lange dauert es, bis ich die Informationen bekomme? ...
im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. 3. Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz ein- gefügt: „Der Träger der Leistungen nach dem Asylbewer- berleistungsgesetz bestätigt Leistungsberechtigten ...
der Auffassung, dass sie dem Antragsteller bereits damals mehrfach und umfassend Auskunft erteilt hatte und wollte den Antrag gem. § 9 Abs. 2 IZG LSA wegen Kenntnis ablehnen. Eine Ablehnung des Antrags kommt in dieser Konstellation jedoch regelmäßig nicht in Betracht, da der Antragsteller ...
sein Antrag nach dem IZG LSA bearbeitet werde. Er begehre Zugang zu einem Genehmigungsbescheid für einen Netzbetreiber in Sachsen-Anhalt. Da dessen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse i. S. d. § 6 IZG LSA betroffen sein könnten, sei dieser anzuhören. Daraufhin legte der Antragsteller vorsorglich Widerspruch ...
Position der öffentlichen Hand vom Schutzzweck des Ausschlussgrundes gerade nicht erfasst ( BVerwG NVwZ , 2011, 235; Schoch, VwBlBW 2010, 333/337). Insofern habe in diesem Punkt eine erneute Prüfung und Bescheidung des Antrags für erforderlich gehalten, bei der insbesondere auf die Frage eingegangen ...
Wenn Sie älter als 15 Jahre sind, werden diese Leistungen beim Jobcenter beantragt. Was müssen Sie dabei besonders beachten? Sie müssen einen Antrag bei dem Jobcenter an Ihrem Wohnort stellen. Beim Jobcenter müssen Sie richtige Angaben machen und die gewünschten Papiere abgeben. Das Jobcenter hilft ...
Sachsen-Anhalt gleich sind und bei deren Missachtung der Besuch im Zweifel sofort abgebrochen werden muss oder gar nicht erst zustande kommt. Beachten und befolgen Sie daher unbedingt folgende Regelungen: Besuchszeiten Besuchsdienst Besuchstermin Nach der Genehmigung des Antrags Legitimation ...
erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht, gegenüber der Verfassungsschutzbehörde sowie anderen in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Stellen, soweit sie sicherheitsempfindliche ...