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12 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG LSA) abgelehnt worden. Im Ergebnis musste ich feststellen, dass die Ablehnung des Antrags auf Akteneinsicht rechtlich bedenklich war, da von der Behörde mit § 24 GDG LSA bzw. § 12 DSG LSA ...
Auskunft zu Anmeldung und Organisation Kathrin Stude (0345) 514-1640 fortbildung.landesjugendamt@lvwa.sachsen-anhalt.de Auskunft zu Inhalten Sabrina Werber (0345) 514-1857 sabrina.werber@lvwa.sachsen-anhalt.de Diese Bildungsprodukte könnten Sie auch interessieren Ähnliche Produkte im Bildungskatalog Hilfen ...
zu den Phasen des „Ausbrennens“ Erste Warnsignale von Erschöpfungszuständen Herstellen einer befriedigenden Work-Life-Balance Vorstellung von Präventivmaßnahmen Hinweis Die Fortbildung umfasst mit einem Grund- und einem Aufbaukurs zwei Tage, die nur zusammenhängend buchbar sind. Bitte tragen Sie bequeme ...
zu den Phasen des „Ausbrennens“ Erste Warnsignale von Erschöpfungszuständen Herstellen einer befriedigenden Work-Life-Balance Vorstellung von Präventivmaßnahmen Hinweis Die Fortbildung umfasst mit einem Grund- und einem Aufbaukurs zwei Tage, die nur zusammenhängend buchbar sind. Bitte tragen Sie bequeme ...
4 Abs. 1 Satz 1 erfasst alle rechtsfähigen Stiftungen gemäß § 2 in einem elektronischen Stiftungsverzeichnis. Stiftungen gemäß § 3 Abs. 5 werden auf Antrag im Stiftungsverzeichnis aufgenommen. Das Verzeichnis kann von jedermann eingesehen werden und ist zum Abruf im Internet bereitzustellen. (2) ...
Verfahren hatten die Antragsteller bei der Behörde nach der sog. EU-Transparenzverordnung sowie nach der sog. Aarhus-Verordnung (Verordnung EG Nr. 1367/2006) einen Antrag auf Zugang zu den Schlüsselstudien über die Toxizität von Glyphosat gestellt. Die europäische Lebensmittelbehörde hatte beide Anträge ...
Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich über einen Antrag auf Einsicht in einen Erbbaupachtvertrag, den eine Gemeinde mit dem Bruder des Bürgermeisters geschlossen hat, berichtet (vgl. Nr. 7.1 des II. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit). Ich hatte erläutert, das Verfahren ...
zur Informationsfreiheit ( Nr. 16.11 ) hatte ich berichtet, dass das Ministerium für Justiz und Gleichstellung im Jahr 2016 einen Antrag auf Einsicht in ein Gutachten zur Evaluierung der JVA Burg als PPP-Projekt in der Betriebsphase im Wesentlichen unter Berufung auf das vermeintlich entgegenstehende Urheberrecht ...
gab es nicht. Akteneinsicht war daher erst im gerichtlichen Verfahren möglich. Erst mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1968 wurde ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Anträge auf Akteneinsicht anerkannt (Rossi, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, ...
verlangt. Gleichzeitig hatte er um die Übermittlung eines Antrags eines Verkehrsunternehmens gebeten, mit dem dieses eine Unterstützungsleistung begehrte. Beide Anträge hatte der Landkreis unter Berufung auf entgegenstehende Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse abgelehnt. Unter einem Betriebs- ...