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Hilfe für Menschen (Überblick) Die Arbeit der Sozialagentur als Träger der Eingliederungshilfe und überörtlicher Träger der Sozialhilfe umfasst Hilfen für Menschen mit Behinderung Hilfen für pflegebedürftige Menschen Angebote zur Unterstützung und Selbsthilfe ...
Muss der Antrag begründet werden? Grundsätzlich muss der Antrag nach dem IZG LSA weder begründet noch ein rechtliches Interesse an der Auskunft geltend gemacht werden. Bezieht sich der Antrag allerdings auf personenbezogene Daten, Urheberrechte bzw. Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse ...
kann. Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, Gründe für seinen Antrag anzugeben. (2) Ist ein Antrag nicht hinreichend präzise, fordert das Organ den Antragsteller auf, den Antrag zu präzisieren, und leistet ihm dabei Hilfe, beispielsweise durch Informationen über die Nutzung der öffentlichen ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 13.12 Bestimmtheitserfordernisse an Anträge In der Praxis habe ich es immer wieder mit Eingaben zu tun, in denen es um die Frage geht, ...
Hilfe für pflegebedürftige Menschen Als überörtlicher Träger der Sozialhilfe ist die Sozialagentur Sachsen-Anhalt gleichberechtigter Vertragspartner gegenüber den Pflegekassen und den Einrichtungen und wirkt so bei der Bildung einer leistungsgerechten Vergütung für die Pflege sowie ...
An wen muss der Antrag gerichtet werden? Der Antrag ist an die öffentliche Stelle zu richten, die über die begehrten Informationen verfügt. Nimmt eine private Firma im Auftrag einer Behörde deren Aufgabe wahr, ist die Behörde Ihr Ansprechpartner. Alle Stellen sind verpflichtet, ...
Gibt es eine vorgeschriebene Form für den Antrag? Der Antrag kann formlos gestellt werden. ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 3 VIG - Antrag (1) Die Information wird auf schriftlichen Antrag erteilt. Der Antrag muss hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 9.3 Bestimmtheit von Anträgen und Verwaltungsaufwand Wie das Erfordernis der Bestimmtheit des Antrags verwendet werden kann, um Anträge ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.1. Antragsverfahren, statthafte Anträge Ein Antrag auf Informationszugang nach dem IZG LSA leitet ein eigenständiges Verwaltungsverfahren ...