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III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 8.5 Keine Entbehrlichkeit des Drittbeteiligungsverfahrens Gemäß § 8 Abs.1 IZG LSA hat eine Behörde einem Dritten, dessen Belange ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 8.1 Vollzugsdefizite bei Veröffentlichungspflichten Ein Dauerthema in meinen Tätigkeitsberichten sind die Vollzugsdefizite ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 8.7 Zugang zu Telefonlisten Die Rechtsprechung hat bisher ganz überwiegend einen Informationszugangsanspruch zu den Telefonlisten ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 5.8. Akteneinsicht in Petitionsunterlagen Einsichtsbegehren in Unterlagen des Petitionsausschusses gehören zu den Standardfällen ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 8.2 Kontrolle eines Landkreises Wie im vorherigen Berichtszeitraum habe ich erneut einen Landkreis geprüft. Die Kontrolle erfolgte ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 Übersicht Kapitel 6.8 6.8 IZG LSA und Kommunalrecht 6.8.1 Zugang zu Sitzungsunterlagen 6.8.2 Zugang zu öffentlichen und nicht-öffentlichen ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 14.8 Bundesverwaltungsgericht zur Unwirksamkeit von Vertraulichkeitsvereinbarungen In meinem III. Tätigkeitsbericht ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 3.8.4. Ergebnisse anderer Konferenzen Vor dem Hintergrund, dass einige Rundfunkanstalten die Informationsfreiheitsgesetze der Länder ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 8 Open Data, E- und Open Government 8.1 Vollzugsdefizite bei Veröffentlichungspflichten 8.2 Die Digitale Agenda des Landes Sachsen-Anhalt ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.8.3 Verschwiegenheitspflichten des Gemeinderats Nach der Rechtsprechung sind Liegenschaftsverträge (vgl. VG Köln, Urteil vom 7. April ...