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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 7 IFG - Antrag und Verfahren (1) Über den Antrag auf Informationszugang entscheidet die Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Im Fall des § 1 Abs. ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.13 Einsicht in Unterlagen eines Gesundheitsamtes - Informantenschutz In der behördlichen Praxis spielt der Informantenschutz ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.2 Prüfungsberichte des Landesrechnungshofs - Teil II In meinem I. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich unter Nr. 5.3. ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 7 Novellierungen des IZG LSA und der IZG LSA KostVO 7.1 Kostenregelungen im IZG LSA 7.2 Die Novellierung der IZG LSA KostVO 7.3 Regelungen ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.14 Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts bei der Rechtsanwaltskammer Ein Petent ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.7.1 Prüfung bereichsspezifischer Informationszugangsrechte durch den Landesbeauftragten In der Praxis hat sich die bisherige Regelung ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.8 Die Höhe der Gebühren - immer wieder ein Thema Auch in meinem II. Tätigkeitsbericht ist die Höhe der Gebühren wieder zu thematisieren. ...
Anwendungshinweise zu § 7 IZG LSA - Antrag und Verfahren (1) Über den Antrag auf Informationszugang entscheidet die Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Im Falle des § 1 Abs. 1 Satz 2 ist der Antrag an die Stelle nach § ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 7.2 Die Novellierung der IZG LSA KostVO Mit Beschluss vom 4. Mai 2017 hatte der Landtag die Landesregierung auch gebeten, bis zum 31. ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 Übersicht Kapitel 7.1 7.1 Einsicht in einen Erbbaupachtvertrag, den eine Gemeinde mit dem Bruder des Bürgermeisters geschlossen hat 7 ...