Seite 4 von 1797 | ( 17969 Treffer )
Sortieren nach
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 7.3 Regelungen der Befugnisse des Landesbeauftragten Im Januar 2019 hat die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.1.2 Informationszugangsrechtliche Seite Im Rahmen meiner Prüfungs- und Beratungstätigkeit stellte sich heraus, dass die Antragsteller ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.1.3 Tätigwerden der Kommunalaufsicht Soweit ich den Vorgang verfolgen konnte, hat das Ministerium des Innern als oberste ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.7.1 Transparenz bei Sicherheitsbehörden Im Zusammenhang mit den Enthüllungen der umfassenden und anlasslosen Überwachungsmaßnahmen ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.12 Auskunft zur Höhe der Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften Ein Antragsteller hatte sowohl vom Finanz- ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 8.7 Modellkommune Open Government Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 7.1 Grundsatzkritik an der Evaluierung durch die Landesregierung Das IZG LSA ist am 1. Oktober 2008 in Kraft getreten. Gemäß § 15 IZG LSA ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.15 Dienstaufsichtsbeschwerden - Teil II In meinem I. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich unter Nr. 5.5. berichtet, dass ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 7 VIG - Gebühren und Auslagen (1) Für Amtshandlungen der Behörden nach diesem Gesetz werden vorbehaltlich des Satzes 2 kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Der Zugang ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 7 VgV - Aufträge im Sektorenbereich (1) Die in § 98 Nr. 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber, die eine Tätigkeit nach § 8 Nr. 1, Nr. 4 Buchstabe b ...