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II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.6.1 Überblick In meinem I. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich dargestellt, dass der Landesbeauftragte gem. § 12 Abs. 3 ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.6 Transparenz im Parlament Informationszugang zu Sachleistungspauschalen der Abgeordneten Das IZG LSA ist auf den Zugang zu amtlichen ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.6 Einsicht in die Gutachten und Stellungnahmen der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bzw. der Landtage Gutachten ...
Entschließung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 26. Januar 2009 Keine weitere Einschränkung der Transparenz bei Finanzaufsichtsbehörden Der Bundesrat hat im Zuge seiner Beratung des Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes (BT-Drs. 16/11613) vorgeschlagen, das Informationsfreiheitsgesetz...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6 BMinG (1) Die Mitglieder der Bundesregierung sind, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, verpflichtet, über die ihnen amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 3.6.1. Vorgehensweise Um eine Eingabe bearbeiten zu können, benötige ich regelmäßig den Namen und die Anschrift der Stelle, ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.11 Keine Akteneinsicht im Widerspruchsverfahren Eine Behörde hatte einen Informationszugangsantrag abgelehnt. Der Antragsteller ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 Übersicht Kapitel 6.8 6.8 IZG LSA und Kommunalrecht 6.8.1 Zugang zu Sitzungsunterlagen 6.8.2 Zugang zu öffentlichen und nicht-öffentlichen ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.8.3 Verschwiegenheitspflichten des Gemeinderats Nach der Rechtsprechung sind Liegenschaftsverträge (vgl. VG Köln, Urteil vom 7. April ...
Zahl des Tages: 221,6 Mill. 16.01.2026 Sachsen-Anhalt importierte 2024 aus Italien Erzeugnisse der Ernährungswirtschaft im Wert von insgesamt 221,6 Mill. EUR. Im Vergleich zum Vorjahr (176,4 Mill. EUR) stiegen die Importe um 26 %. Wie das Statistische Landesamt ...