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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 5.7. Akteneinsicht bei einer ARGE Im Rahmen einer Anfrage wurde mir mitgeteilt, dass die ARGEn SGB II in einem Landkreis keine Auskünfte ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 14.5 Bundesverwaltungsgericht zum Zugang zu Diensttelefonlisten Ein großer Teil der Verwaltungsgerichte hatte zunächst ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 13.5 Zugang zu Abituraufgaben Das Internetportal FragDenStaat hat gemeinsam mit Wikimedia Deutschland e. V. im Februar 2019 die Kampagne ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.3.1 Die Stellungnahme der Landesregierung Die Stellungnahme der Landesregierung zu meinem I. Tätigkeitsbericht wurde als LT-Drs. 6/131 ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.2.1 Statistische Auswertung Ich habe in der Statistik zwischen Eingaben, also konkreten Streitfällen, in denen ich als Streitschlichter ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.5.4. Ziele des Gesetzes Als Ziele des Gesetzes nennt die Gesetzesbegründung die Stärkung der Demokratie, die Transparenz der Verwaltung ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 5 Informationsfreiheit in Deutschland – Landesrecht 5.1 Das Modell der Transparenzgesetze setzt sich durch 5.2 Transparenz-Ranking ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 4.5 Evaluierung des Umweltinformationsgesetzes des Bundes In meinem IV. Tätigkeitsbericht ( Nr. 4.4 ) hatte ich berichtet, dass ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.4.1 Das neue Kommunalverfassungsrecht Am 1. Juli 2014 ist das neue Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt (GVBl. LSA 2014, 288) ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.3.3 Beschlussrealisierung der Landesregierung Die Entschließung zum Informationszugangsgesetz (Beschluss des Landtages - Drs. 6/977, 74 ...