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II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.6.1 Überblick In meinem I. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich dargestellt, dass der Landesbeauftragte gem. § 12 Abs. 3 ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 3.5.3. Fortbildung Höchst erfreulich war, dass die Behörden gerade in der Anlaufphase des Gesetzes mein Fortbildungsangebot genutzt haben. ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 8.5 Keine Entbehrlichkeit des Drittbeteiligungsverfahrens Gemäß § 8 Abs.1 IZG LSA hat eine Behörde einem Dritten, dessen Belange ...
In der AG 5 - Technik liegen die Schwerpunktthemen auf die Schaffung der technischen Grundlagen und Standards, die Bereitstellung der Basisdienste, den Rollout der (Landes-)EfA-Online-Dienste und auf die Fachverfahrensanbindung. Mitwirkende Teilnehmer Altmarkkreis Salzwedel ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.5.3 Reformbedarf bei der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt Das unter Nr. 5.5.2 geschilderte Vorhaben ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.7 Zusammenarbeit mit anderen Informationsfreiheitsbeauftragten In meinen beiden vorherigen Tätigkeitsberichten zur Informationsfreiheit ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.4.3 Das Landesorganisationsgesetz Am 11. März 2014 wurde der Entwurf eines Gesetzes über die Organisation der Landesverwaltung ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 5.8. Akteneinsicht in Petitionsunterlagen Einsichtsbegehren in Unterlagen des Petitionsausschusses gehören zu den Standardfällen ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.5.1. Fehlende Sanktionsmöglichkeiten Die Überschreitung der Fristen ist zum einen im Gesetz bereits angelegt. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.4 Die Beratung des Gesetzgebers und der Ministerien 5.4 Die Beratung des Gesetzgebers und der Ministerien 5.4.1 Das neue ...