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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.2.1. Verträge oder Versicherungsunterlagen sind amtliche Informationen In der Praxis stellte sich vor allem die Frage, ob Verträge ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 4.2.3 Der Entwurf eines Transparenzgesetzes Rheinland-Pfalz Im Dezember 2014 hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz einen hochmodernen ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 4.5 Neue Rechtsprechung zur verfassungsrechtlichen Grundlage des Informationszugangsanspruchs In meinen Tätigkeitsberichten ...
Anwendungshinweise zu § 4 IZG LSA - Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses (1) Der Antrag auf Informationszugang soll für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung abgelehnt werden, soweit und solange durch die vorzeitige ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 4.1 Das Open-Data-Gesetz des Bundes Im internationalen Vergleich zum Thema Open Data schnitt Deutschland in der Vergangenheit eher ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 2.4 Wesentliche Entscheidungen des EuGH und des EGMR Mit Urteil vom 17. Oktober 2013 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 3.4 Die Hygiene-Ampel - kommt sie nun oder nicht? Unter Nr. 3.7.1. meines I. Tätigkeitsberichts hatte ich ebenfalls dargestellt, dass ...
Stufe 4: Zweiter LEP-Entwurf, einschließlich Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Am 2. September 2025 hat die Landesregierung den zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplans Sachsen-Anhalt beschlossen und zur Beteiligung der Öffentlichkeit und öffentlichen Stellen freigegeben. ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 16.4 Pauschalpreise in Verträgen eines Landkreises hinsichtlich der Unterbringung von Asylbewerbern – Schutz fiskalischer Interessen? ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.7.4 Umfassende und effektive Informationsfreiheitsaufsicht unabdingbar! Mit den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder ...