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II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 Übersicht Kapitel 4 4 Informationsfreiheit in Deutschland - Landesrecht 4.1 Überblick 4.2 Die Weiterentwicklung ...
Einladung zum 4. Wirtschaftsschutztag Sachsen-Anhalt 05.11.2021 4. Wirtschaftsschutztag Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz und IHK Halle-Dessau informieren © MI LSA Das Ministerium für Inneres und Sport lädt gemeinsam ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.4.2 Die Novellierung des Archivgesetzes Die Novellierung des Archivgesetzes durch den Gesetzesentwurf der Landesregierung vom 7. Oktober ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 4.2.2 Informationsfreiheitsgesetze mit Landesinformationsregistern In ihren Informationsfreiheitsgesetzen der neuen Generation haben Bremen ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.9. Bestimmung der zuständigen Widerspruchsbehörde Weil die Behörden sich auf dem Gebiet des IZG LSA auf juristischem Neuland bewegen, ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.5.1. Fehlende Sanktionsmöglichkeiten Die Überschreitung der Fristen ist zum einen im Gesetz bereits angelegt. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 3.4. Beratung der Bürgerinnen und Bürger Hand in Hand mit der Information der Bevölkerung geht auch die konkrete Beratung von Bürgerinnen ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.5.4. Ziele des Gesetzes Als Ziele des Gesetzes nennt die Gesetzesbegründung die Stärkung der Demokratie, die Transparenz der Verwaltung ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 3.8.4. Ergebnisse anderer Konferenzen Vor dem Hintergrund, dass einige Rundfunkanstalten die Informationsfreiheitsgesetze der Länder ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 9.4 Zugang zu Unterlagen der Handwerkskammern Ein Antragsteller wandte sich gleich mit mehreren Beschwerden an mich. So hatte er diverse ...