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IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 14.3 Hausausweise des Bundes- und des Landtages Müssen die Bundes- bzw. die Landtagsverwaltung Auskunft über die Anzahl der ausgestellten ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 9.3 Landesregierung will Open-Government-Gesetz Das neue Landesorganisationsgesetz (vgl. auch Nr. 11.1 dieses Berichts) bestimmt in § 3 ...
3B711_2016_neu.pdf W ah le n 20 16 B VII 5j/16 Bestellnummmer: 3B711 Wahl des 7. Landtages von Sachsen-Anhalt am 13. März 2016 Wahlen Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik Die Landeswahlleiterin Herausgabemonat: April 2016 Zu beziehen durch das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt Dezernat ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 Übersicht Kapitel 5.3 5.3 Reaktionen auf den I. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit 5.3.1 Die Stellungnahme der Landesregierung ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.5.3. Wichtige Unterschiede zum Bundesrecht Im Gegensatz zum IFG des Bundes wird die Finanzverwaltung in Sachsen-Anhalt in besonderem Maße ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.3 Reaktionen auf den I. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit Am 14. Dezember 2010 habe ich meinen I. Tätigkeitsbericht ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 3 HmbTG - Anwendungsbereich (1) Der Veröffentlichungspflicht unterliegen vorbehaltlich der §§ 4 bis 7 und 9 Vorblatt und Petitum von Senatsbeschlüssen, Mitteilungen des Senats ...
4 Abs. 1 Satz 1 erfasst alle rechtsfähigen Stiftungen gemäß § 2 in einem elektronischen Stiftungsverzeichnis. Stiftungen gemäß § 3 Abs. 5 werden auf Antrag im Stiftungsverzeichnis aufgenommen. Das Verzeichnis kann von jedermann eingesehen werden und ist zum Abruf im Internet bereitzustellen. (2) ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 3.5 Online-Plattform GOV-DATA Bei „GOV-DATA – das Datenportal Deutschland“ handelt es sich um eine Bund-Länder-Online-Plattform, ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 6.3 Das (Haushalts-)Informationssystem Sachsen-Anhalt Im Juli 2014 hat mir das Ministerium der Finanzen eine Kabinettvorlage „Aufbau ...