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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.2. Was ist eine amtliche Information? Unter einer amtlichen Information versteht das IZG LSA jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.1.2. Was ist eine amtliche Information? 4.2. Was ist eine amtliche Information? 4.2.1. Verträge oder Versicherungsunterlagen sind amtliche ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 3.2.2 Bedeutung des Gutachtens für die bevorstehende Evaluierung des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt Da das IZG LSA ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 8.2 Kontrolle eines Landkreises Wie im vorherigen Berichtszeitraum habe ich erneut einen Landkreis geprüft. Die Kontrolle erfolgte ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.4.4. Das Informationsweiterverwendungsgesetz Während die Informationsfreiheitsgesetze den Zugang zu amtlichen Informationen regeln, ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 3.5.2. Prüfschema Aufgabe eines Kommentars ist die Kommentierung einer bestimmten Vorschrift. Aus ihm ergibt sich deshalb im Regelfall ...
der Informationsfreiheitsgesetze. - Der AKIF darf sich durch die Rechtsprechung des VG Münster bestätigt sehen. Dieses hat für öffentliche Ausschreibungen unterhalb des Schwellenwertes entschieden, dass die Verdingungsordnungen als reines Innenrecht die Anwendbarkeit des IFG NRW nicht ausschließen können (VG Münster, Urteil vom 2. ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 2.1 Beratung des Gesetzgebers Nach § 12 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. §§ 22 bis 24 DSG LSA gehören zu meinen Aufgaben als Landesbeauftragter ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.4.1. Überblick In Deutschland haben bisher in einem Zeitraum von 1998 bis 2009 Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 6.2 Ergebnisse des Abschlussberichts Am 1. September 2015 hat die Enquete-Kommission ihren Abschlussbericht nach dreijähriger Tätigkeit ...