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der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 4. Juli 2007 (LT-Drs. 5/748), die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verfassung (LT-Drs. 5/1225) und die 2. Beratung des Gesetzentwurfes durch den Landtag (PlPr. 5/39, S. 2512 ff.). Das IZG LSA enthält keine ausdrückliche Zweckbestimmung. Die Ziele ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.4.2. Die Vorteile der neuen Regelungen Demgegenüber bringen die neuen Informationsfreiheitsgesetze den Bürgerinnen und Bürgern ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 4.2 Open Government Partnership – 1. und 2. Nationaler Aktionsplan Die Open Government Partnership (OGP) ist eine Initiative von über 70 ...
Bundeswahlgesetz (BWG) - Anlage 2 zu § 2 Absatz 2 BWG Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2) Wahlkreis Gebiet des Wahlkreises Nr. Name Schleswig-Holstein 1 Flensburg – Schleswig Kreisfreie Stadt Flensburg Kreis Schleswig-Flensburg 2 Nordfriesland – Dith- marschen Nord Kreis Nordfriesland vom Kreis Dithmarschen ...
als Teil der Stelle, die deren Mitglieder beruft. 3Zu den informationspflichtigen Stellen gehören nicht a) die obersten Bundesbehörden, soweit und solange sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig werden, und b) Gerichte des Bundes, soweit sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen; 2. ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung § 2 FVG - Landesfinanzbehörden (1) Landesfinanzbehörden sind als oberste Behörde: die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde; Oberbehörden, soweit nach diesem Gesetz ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.2.2. Vorhandensein der Information - keine Informationsbeschaffungspflicht Ein Informationszugangsanspruch besteht nur, ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 2.2 Die G8-Open-Data-Charta Am 19. Juni 2013 haben die G8-Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, eine Open-Data-Charta unterzeichnet, ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.2.2 Aufnahme des Landesbeauftragten in den Bürger- und Unternehmensservice Damit das Recht auf Informationszugang in Anspruch genommen ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.3.2. Die Europaratskonvention über den Zugang zu amtlichen Dokumenten Der Ministerausschuss des Europarats hat am 27. November 2008 ...