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II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 2.6 Die 7. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten vom 4./5. Oktober 2011 Am 4./5. Oktober 2011 tagte die 7. ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 11.2 Transparenz im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse – Verpflichtendes Lobbyregister einführen Bei den Stellungnahmen der Experten ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 12.3 Entschließung: „Informationsfreiheit 2.0 – endlich gleiches Recht in Bund und Ländern“ In meinem III. Tätigkeitsbericht ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 10.2 Positionspapier: „Transparenz der Verwaltung beim Einsatz von Algorithmen für gelebten Grundrechtsschutz unabdingbar“ In Wirtschaft ...
Sie ist aber auch in ihrem Eigeninteresse. So lagen infolge der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in kürzester Zeit weit über 2.000 Informationszugangsanträge vor. Die individuelle Bearbeitung der einzelnen Anträge hätte viel Zeit gebunden und unnötig hohe Personal- und Sachkosten verursacht, die durch die proaktive ...
Nr. 7 ). Eine Transparenz-Ranking-Studie vom Februar 2017 ( Nr. 5.2 ) erkennt für Sachsen-Anhalt erheblichen Nachholbedarf. Transparenzgesetz mit Informationsregister soll kommen Dr. von Bose: „Nur mit einem echten Transparenzgesetz wäre ein Qualitätssprung verbunden. Sachsen-Anhalt ...
eines Angestellten einsehen, kommen die beamtenrechtlichen Regelungen nicht zur Anwendung. Die Beschäftigten im Angestelltenverhältnis sind deswegen aber keinesfalls schlechter gestellt, denn § 5 Abs. 1 und 2 IZG LSA stellen klar, dass auch bei Ihnen Informationszugangsanspruch ...
und der regionalen Wirtschaftsstruktur berücksichtigen. (2) Die Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft führt ein Geschäftsführer. Er vertritt die Arbeitsgemeinschaft außergerichtlich und gerichtlich. Können die Agentur für Arbeit und die Kommunen sich die bei der Errichtung der Arbeitsgemeinschaft ...
enthalten ist. Hierfür trägt die Behörde eine substantiierte Pflicht zur Darlegung, pauschale Erwägungen losgelöst vom jeweiligen Beratungsgegenstand genügen nicht (VG Berlin, Urteil vom 7. August 2013, Az: 2 K 273.12). Für die Frage der Beeinträchtigung bedarf es einer Prognose, ob das Bekanntwerden ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 3.1 Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes – Teil II In meinem II. Tätigkeitsbericht hatte ich unter Nr. 3.2 ...