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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 3.8.2. Entschließung: Keine weitere Einschränkung der Transparenz bei Finanzaufsichtsbehörden Während meines Vorsitzes hatte der Bundesrat ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 2.4 Europaratskonvention zum Zugang zu amtlichen Informationen in Deutschland endgültig gescheitert Unter Nr. 2.3.2. hatte ich in meinem I. ...
Informationen für die Begründung eventueller Regressforderungen gegen die Behörde verwenden möchte (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. März 2010, Az.: 6 A 1684/08, Rn. 7 m. w. N.). Anders als man meinen könnte, wird mit dem IZG LSA hier auch keine grundsätzlich neue Rechtslage geschaffen. ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.4.2 Aufforderung der Landesregierung zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades des Gesetzes durch eine aktivere Informationspolitik ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 15.2 Kontrolle des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration Ich hatte in den Berichtszeiträumen des II. und III. ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 16.2 Kein Zugang zu nicht vorhandenen Informationen – Umgang mit Verstößen gegen eine ordnungsgemäße Aktenführung In der Praxis häufen ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.5.2 Zugang zu den vom Petitionsausschuss übersandten Schreiben des Petenten Übermittelt der Petitionsausschuss den Ministerien ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 4.2.4 Schleswig-Holstein: Transparenz und digitale Privatsphäre in der Landesverfassung In ihrer Entschließung „Informationsfreiheit ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 5.2. Keine Einschränkung des IZG LSA durch ministerielle Erlasse Dass sich die Behörden auf die neue Rechtslage erst noch einstellen müssen, ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 2.3 Die geplante Änderung des Rechts der Weiterverwendung von Informationen durch die EU-Kommission In meinem I. Tätigkeitsbericht ...