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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung § 3 HmbTG - Anwendungsbereich (1) Der Veröffentlichungspflicht unterliegen vorbehaltlich der §§ 4 bis 7 und 9 Vorblatt und Petitum von Senatsbeschlüssen, Mitteilungen des Senats ...
(nicht amtlicher Text) Aufgrund des § 10 Abs. 3 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt vom 19. Juni 2008 (GVBl. LSA S. 242) und in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 3 Satz 2 und des § 14 Abs. 2 Nr. 8 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Juni 1991 (GVBl. LSA S. ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 11 BremIFG - Veröffentlichungspflichten (1) Die Behörden sollen Verzeichnisse führen, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen. (2 ...
der Informationsfreiheitsgesetze unterfallen, sofern dies nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen ist (BGH, Senat für Anwaltssachen, Urteil vom 20. März 2017, Az.: AnwZ (BReg) 46/15; BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2007, Az.: 7 B 9/07). Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland hat daher ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 2.2 Keine Verschlechterung der EU-Transparenzverordnung Bisher wenig bekannt ist, dass in Art. 42 EU-Grundrechtecharta ein Grundrecht ...
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Dezember 2025 Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 026/2025 Dessau-Roßlau, den 02.12.2025 Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Dezember 2025: Vor der 2. Strafkammer als Schwurgericht beginn am 12.12.2025 ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.1.2. Der Weg vom Amtsgeheimnis zur Aktenöffentlichkeit Der Zugang zu amtlichen Informationen war in Deutschland traditionell ...
der Justiz mit der Presse . Inhalt 1. Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz 2. Verfassungsgerichtsbarkeit 3. Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit a) Oberlandesgericht b) Landgerichte c) Präsidialamtsgerichte 4. Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit a) ...
II. Tätigkeitsbericht vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 Inhaltsverzeichnis Vorwort 1 Einführung 2 Informationsfreiheit in Europa und international 3 Informationsfreiheit in Deutschland - Bundesrecht 4 Informationsfreiheit in Deutschland - ...
in ihrer Stellungnahme nicht geäußert. Das war im Ergebnis allerdings unschädlich, da es sich bei § 51 Abs. 6 Satz 2 BRAO um eine speziellere Informationszugangsregelung handelt, die hier die Vorschriften des IZG LSA verdrängt. Nach Abschluss des Vorganges erging ein Urteil des BGH -Senats für Anwaltssachen ...