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II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 4.2.2 Informationsfreiheitsgesetze mit Landesinformationsregistern In ihren Informationsfreiheitsgesetzen der neuen Generation haben Bremen ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.4.3. Die Weiterentwicklung des Informationszugangsrechts Auf Bundesebene deutet sich eine Fortentwicklung des jungen ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 4.2.2 Hamburg: Transparenzregister gestartet Am 6. Oktober 2012 ist das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbGVBl 2012, 271) in Kraft ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 12.2 Entschließung: „Auch Kammern sind zur Transparenz verpflichtet!“ Dass berufsständische Kammern nach den Informationsfreiheitsgesetzen ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 Übersicht Kapitel 2. 2. Allgemeines 2.1. Begriff und Bedeutung der Informationsfreiheit 2.2. Informationsfreiheit international 2 ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 2.2 Außergerichtliche Streitschlichtung In meinem III. Tätigkeitsbericht ( Nr. 5.2 ) hatte ich dargestellt, dass ich nach dem IZG LSA ...
der auch auf die Verwaltungsaktenführung anzuwenden ist, dass eine dem äußeren Anschein nach ordnungsgemäß geführte Dokumentation grundsätzlich die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit rechtfertigt ( BFH , 5. Senat, Beschluss vom 18. März 2008, Az.: V B 243/07; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Oktober 1991, NVwZ 1992, ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.2. Informationsfreiheit international Während der Grundsatz der Aktenöffentlichkeit für Deutschland etwas Neues darstellt, gehört ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 2.2 Beratung des Gesetzgebers Zu meinen Aufgaben als Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit gehören neben der außergerichtlichen ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 3 HmbTG - Anwendungsbereich (1) Der Veröffentlichungspflicht unterliegen vorbehaltlich der §§ 4 bis 7 und 9 Vorblatt und Petitum von Senatsbeschlüssen, Mitteilungen des Senats ...