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Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt im 1. Halbjahr 2025 24.09.2025 Das Bruttoinlandsprodukt, der Wert aller hergestellten Waren und Dienstleistungen, ging im 1. Halbjahr 2025 in Sachsen-Anhalt preisbereinigt um 0,3 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück, ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.1.2. Formlos heißt formlos Behörden dürfen bei der Antragsbearbeitung einen von dem IZG LSA nicht vorgesehenen Formzwang begründen. ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 11.1 Archivgesetznovelle und Landesorganisationsgesetz in Kraft getreten In meinem III. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 2.3.1. Zugang zu europäischen Dokumenten Auch bei der EU ist die Informationsfreiheit Standard. So enthält Art. 1 Abs. 2 EUV ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 5.1. Einsicht in Bürgschaftsdaten beim Finanzministerium Eingangs hatte ich bereits erwähnt, dass die Bearbeitung der meisten Anfragen ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 16.1 Zugang zu Unterlagen eines insolventen Unternehmens Im vorliegenden Fall hatte eine Behörde ermittelt, dass das Unternehmen, ...
Teil 1: Aufgabe und Zweck nachrichtendienstlicher Arbeit Der Auftrag der Verfassungsschutzbehörde ist im Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt ( VerfSchG-LSA ) geregelt. Nach § 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA besteht die Aufgabe des Verfassungsschutzes im Sammeln ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 14.1 Aktuelle Rechtsprechung zu den Auskunftsrechten der Abgeordneten In meinem III. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit ( Nr. 8.1 ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 4.1 Das Open-Data-Gesetz des Bundes Im internationalen Vergleich zum Thema Open Data schnitt Deutschland in der Vergangenheit eher ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 3.2.1 Überblick über die Ergebnisse der Evaluation Das Gutachten des Forschungsinstituts zur Evaluierung des IFG umfasst ca. 565 Seiten ...