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Absatz 1 des EU-Vertrags gilt das Zugangsrecht auch für Dokumente aus den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Jedes Organ sollte seine Sicherheitsbestimmungen beachten. (8) Um die vollständige Anwendung ...
eines Angestellten einsehen, kommen die beamtenrechtlichen Regelungen nicht zur Anwendung. Die Beschäftigten im Angestelltenverhältnis sind deswegen aber keinesfalls schlechter gestellt, denn § 5 Abs. 1 und 2 IZG LSA stellen klar, dass auch bei Ihnen Informationszugangsanspruch ...
06844 Dessau-Roßlau Telefon: +49 340 204-0 E-Mail: info@dessau-rosslau.de Webseite: www.dessau-rosslau.de ↑ zum Seitenanfang Ansprechpartner in der Stadtverwaltung Integrationskoordination - Integrationsbüro Christian Altmann und Thomas Heinrich Zerbster ...
ist die Thüringer Informationsregisterverordnung (ThürInfoRegVO; Thür. GVBl. 2014, 582) in Kraft getreten. Nach § 1 ThürInfoRegVO stellt die Landesregierung als Internetanwendung ein zentrales Informationsregister auf dem Serviceportal des Freistaates Thüringen bereit. Darüber hinaus benennt die Verordnung ...
und dem IZG LSA. Damit der Akteneinsichtsanspruch nach § 1 VwVfG LSA i. V. m. § 29 VwVfG zur Anwendung kommen kann, muss ein Verwaltungsverfahren i. S. v. § 9 VwVfG vorliegen. Nach dieser Vorschrift ist ein Verwaltungsverfahren die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung ...
aufgeführte Beispiele zu nennen. In der Praxis muss daher bei jedem Informationszugangsantrag im Einzelnen geklärt werden, welche Rechtsgrundlage und damit welches Verfahrens- bzw. Kostenrecht zur Anwendung kommt. Das Verhältnis des IZG LSA zu den anderen Zugangsrechten hat der Gesetzgeber dabei in § 1 ...
November 2002) anzuwenden, wenn in den §§ 5 und 6 nichts anderes bestimmt ist. Satz 1 findet auf Aufträge im Sektorenbereich keine Anwendung. (2) Für Auftraggeber nach § 98 Nr. 5 GWB gilt Absatz 1 hinsichtlich der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen und für Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungen ...
für den Datenschutz die Aufgaben des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehört die Vermittlung bei Streitfällen zwischen Bürgern und Behörden, die Beratung der Verwaltung und die Kontrolle der Anwendung des Informationszugangsgesetzes. Jeder, der sich in seinen Rechten ...
zu berichten. Die Evaluation dient der Feststellung, ob und inwieweit sich das IZG LSA in seiner Anwendung bewährt hat. Die Überprüfung muss auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgen. Deshalb dürfen nach § 15 S. 1 IZG LSA gegebenenfalls weitere Sachverständige, also auch der Landesbeauftragte ...
die weitgehend kostengünstigeren Regelungen des Bundesrechts. Waren bisher nach § 5 Satz 1 und 2 VIG AG LSA für Amtshandlungen nach dem VIG immer kostendeckende Gebühren und Auslagen zu erheben, so kommen jetzt die differenzierenden Regelungen des Bundesrechts zur Anwendung. Der Zugang zu Informationen, ...