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aufgeführte Beispiele zu nennen. In der Praxis muss daher bei jedem Informationszugangsantrag im Einzelnen geklärt werden, welche Rechtsgrundlage und damit welches Verfahrens- bzw. Kostenrecht zur Anwendung kommt. Das Verhältnis des IZG LSA zu den anderen Zugangsrechten hat der Gesetzgeber dabei in § 1 ...
November 2002) anzuwenden, wenn in den §§ 5 und 6 nichts anderes bestimmt ist. Satz 1 findet auf Aufträge im Sektorenbereich keine Anwendung. (2) Für Auftraggeber nach § 98 Nr. 5 GWB gilt Absatz 1 hinsichtlich der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen und für Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungen ...
für den Datenschutz die Aufgaben des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehört die Vermittlung bei Streitfällen zwischen Bürgern und Behörden, die Beratung der Verwaltung und die Kontrolle der Anwendung des Informationszugangsgesetzes. Jeder, der sich in seinen Rechten ...
zu berichten. Die Evaluation dient der Feststellung, ob und inwieweit sich das IZG LSA in seiner Anwendung bewährt hat. Die Überprüfung muss auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgen. Deshalb dürfen nach § 15 S. 1 IZG LSA gegebenenfalls weitere Sachverständige, also auch der Landesbeauftragte ...
die weitgehend kostengünstigeren Regelungen des Bundesrechts. Waren bisher nach § 5 Satz 1 und 2 VIG AG LSA für Amtshandlungen nach dem VIG immer kostendeckende Gebühren und Auslagen zu erheben, so kommen jetzt die differenzierenden Regelungen des Bundesrechts zur Anwendung. Der Zugang zu Informationen, ...
2018 die Plattform „Topf Secret“ ins Leben gerufen, über die Ergebnisse von Hygienekontrollen von Gaststätten und lebensmittelverarbeitenden Betrieben angefragt werden können. Dabei können mit Hilfe einer Web-Anwendung bei den Behörden Anträge auf Zugang zu den Ergebnissen von Hygienekontrollen ...
keine Anwendung. Die Rechtsbehelfsbelehrung des Ministeriums für Arbeit und Soziales, die die Antragsteller auf den Klageweg verwies, war demnach offensichtlich unrichtig. Auf meine Bitte um Stellungnahme hin hat mir das Ministerium für Arbeit und Soziales mitgeteilt, dass den Petenten die gewünschten ...
getroffen wurden, also keine vorgehende Reglung i. S. d. § 1 Abs. 3 IZG LSA existiert, kann das Informationsfreiheitsrecht zur Anwendung kommen. Problematisch wird die Auslegung der Rechtslage z. B. dann, wenn im Kommunalrecht eine Einsichtsregelung existiert, die unterschiedlich ausgelegt werden kann. ...
Angestellten-Akademie GmbH, Niederlassung Sachsen-Anhalt (Süd) Friedrichstraße 125 b, 06886 Lutherstadt Wittenberg Telefon: +49 3491 437744 E-Mail: info.wittenberg@daa.de Deutsches Erwachsenen-Bildungswerk (DEB) gGmbH Friedrichstraße 125 b 06886 Lutherstadt Wittenberg Telefon: +49 3491 61540 E-Mail: ...
dürfen in einer solchen Konstellation daher nur aufgrund ihrer Einwilligung preisgegeben werden. Auch die Anwendung des § 5 Abs. 3 IZG LSA führt zu keinem anderen Ergebnis. Nach dieser Vorschrift überwiegt das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten ...