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sie gewahr werden, dass ich eingeschaltet wurde. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sich Behörden zwecks einer Beratung an mich wenden und ich sie bei der Anwendung des Gesetzes unterstützen kann. Es gibt aber aus meiner Sicht auch negative Entwicklungen. In zwei Fällen sind Behörden ...
in dieser Eigenschaft kommen nach diesem Gesetz nur die Absätze 2a, 2b und 4 bis 7 sowie § 21 Abs. 1 und 2 bis 4 zur Anwendung. (2a) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 43 des Bundesdatenschutzgesetzes, nach § 16 Abs. 2 Nrn. 2 bis 5 ...
kommen nach diesem Gesetz nur die Absätze 2a, 2b und 4 bis 7 sowie § 21 Abs. 1 und 2 bis 4 zur Anwendung.(2a) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 43 des Bundesdatenschutzgesetzes, nach § 16 Abs. 2 Nrn. 2 bis 5 ...
© LAV Stellenausschreibung IT-Fachkraft in der Anwendungs- und Systembetreuung Sind Sie bereits unbefristet in einer Behörde der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt beschäftigt und suchen eine neue Herausforderung ...
Gesamtverband , Oranienburger Straße 13-14, 10178 Berlin, Telefon: +49 30 24636-0, E-Mail: info@paritaet.org; konkrete Fragen zur Broschüre: Tara Käsmeier, Referentin Migrationssozialarbeit, Telefon: +49 30 24636-418, E-Mail: migsoz@paritaet.org Die wichtigsten Regelungen in gebündelter Form: ...
Absatz 1 des EU-Vertrags gilt das Zugangsrecht auch für Dokumente aus den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Jedes Organ sollte seine Sicherheitsbestimmungen beachten. (8) Um die vollständige Anwendung ...
eines Angestellten einsehen, kommen die beamtenrechtlichen Regelungen nicht zur Anwendung. Die Beschäftigten im Angestelltenverhältnis sind deswegen aber keinesfalls schlechter gestellt, denn § 5 Abs. 1 und 2 IZG LSA stellen klar, dass auch bei Ihnen Informationszugangsanspruch ...
06844 Dessau-Roßlau Telefon: +49 340 204-0 E-Mail: info@dessau-rosslau.de Webseite: www.dessau-rosslau.de ↑ zum Seitenanfang Ansprechpartner in der Stadtverwaltung Integrationskoordination - Integrationsbüro Christian Altmann und Thomas Heinrich Zerbster ...
ist die Thüringer Informationsregisterverordnung (ThürInfoRegVO; Thür. GVBl. 2014, 582) in Kraft getreten. Nach § 1 ThürInfoRegVO stellt die Landesregierung als Internetanwendung ein zentrales Informationsregister auf dem Serviceportal des Freistaates Thüringen bereit. Darüber hinaus benennt die Verordnung ...
und dem IZG LSA. Damit der Akteneinsichtsanspruch nach § 1 VwVfG LSA i. V. m. § 29 VwVfG zur Anwendung kommen kann, muss ein Verwaltungsverfahren i. S. v. § 9 VwVfG vorliegen. Nach dieser Vorschrift ist ein Verwaltungsverfahren die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung ...