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Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührenhöhe zu bestimmen, soweit dieses Gesetz durch Stellen des Bundes ausgeführt wird. § 15 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes findet keine Anwendung.   ...
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Aktualisiert: 05:54 15.02.2026
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Da in dem von ihr zu prüfenden Informationszugangsantrag der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 1 Nr.  6 IZG LSA nicht griff, weil die Behörde nicht im Wirtschaftsverkehr tätig wurde, wollte sie diesen Ausschlussgrund kurzerhand analog anwenden. Nach h. M. in Rechtsprechung und Lehre sind die in den Informationsfreiheitsgesetzen ...
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Aktualisiert: 05:54 15.02.2026
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Für den freien Zugang zu Umweltinformationen sowie deren Verbreitung finden die Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704) mit Ausnahme der §§ 11, 12 Abs. 3 und § 13 Abs. 4 des Umweltinformationsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung, soweit ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 05:54 15.02.2026
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Ghosting bei sich bewegenden Objekten Vergleichsansichten DOP - TrueDOP Sie können beide Bilder durch Verschieben des Trennelements oder durch Klicken in ein Bild überblenden. Die Anwendung "Vergleichsansichten" ist für Bildschirmgrößen ab 1200px optimiert. Bitte rufen Sie die Seite ...
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Aktualisiert: 02:36 15.02.2026
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Mail info(at)bisev.de Web www.bisev.de/projekte Facebook Bürgerinitiative Stendal - BIS Instagram bisev.stendal   ©  KomZ ...
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Aktualisiert: 00:28 15.02.2026
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das IZG LSA keine Verfahrensregelungen trifft, kann das Verwaltungsverfahrensgesetz Sachsen-Anhalt ergänzend zur Anwendung kommen. § 7 ist die zentrale Verfahrensvorschrift des IZG LSA. Sie trifft Sonderregelungen im Verhältnis zum VwVfG LSA. Sie regelt u.a. die formellen Voraussetzungen an den Antrag ...
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Aktualisiert: 05:54 15.02.2026
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung § 59 VwVfG - Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung ...
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Aktualisiert: 05:54 15.02.2026
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Führungen und Projekttage werden von der Gedenkstätte Moritzplatz kostenfrei angeboten. Bitte melden Sie Ihre Gruppe frühzeitig telefonisch oder per E-Mail an. Tel.: +49 391 2445590 E-Mail:  info-moritzplatz(at)erinnern.org     ...
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Aktualisiert: 02:38 15.02.2026
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