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studium aufnehmen oder fortsetzen möchten, müssen für die Zulassung zum Studium zunächst Deutschkenntnisse auf dem Niveau C1 GER2 und die erfolgreiche Teilnahme an einer DSH- oder TestDaF-Prüfung nachweisen. Kenntnisse auf dem Niveau C1 müssen sie auch dann nachweisen, wenn ihre ausländische ...
dieses Tätigkeitsberichts). In beiden Konstellationen hatte das um Informationszugang ersuchte Bundesministerium der Justiz die Informationszugangsanträge mit dem Argument abgelehnt, das IFG des Bundes fände auf die Bundesministerien nur Anwendung, soweit sie als Teil der Verwaltung handelten. ...
auswertet, mit anderen verknüpft, veredelt und dadurch neue Anwendungen entwickelt. Der Mehrwert besteht also nicht schon in der Zur-Verfügung-Stellung der Daten. Vielmehr muss die Wirtschaft Software entwickeln, um die Daten auswerten, verknüpfen und neue Apps schaffen zu können. Erst das schafft Mehrwerte. ...
es als lex specialis dem IZG LSA vor. Erhält der Antragsteller danach die Information nicht oder nur teilweise, stellt sich die Frage, ob das IZG LSA subsidiär zur Anwendung kommt. Sofern die spezialgesetzliche Regelung nicht bereits nach dem Willen des Gesetzgebers abschließend ist, sind Konkurrenzfragen ...
Anwendung des IZG LSA sperre. Ich habe diese Ansicht mit Blick auf die kürzlich ergangene Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein Westfalen (OVG NRW) zu § 1 Abs. 3 IFG Bund , dem § 1 Abs. 3 IZG LSA nachgebildet ist, für nicht überzeugend gehalten. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW ...
da dem die Möglichkeit der Anwendung der Geheimschutzordnung des Landtags entgegen gestanden hätte. Das Landesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang dargelegt, dass das parlamentarische Regierungssystem grundlegend durch die auch den einzelnen Abgeordneten zugewiesene, unverzichtbare Kontrollfunktion ...
Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt ( IZG LSA die Aufgaben der Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit wahr. Zu den wesentlichen Aufgaben gehört die Vermittlung zwischen Bürgerinnen bzw. Bürgern und Behörden sowie die Kontrolle der Anwendung des IZG LSA . Jeder, der sich in seinen Rechten nach dem IZG LSA ...
für die Informationsfreiheit die Kontrolle der Anwendung des IZG LSA, die Beratung des Gesetzgebers (Landtag und Landesregierung) und der Verwaltung, die außergerichtliche Streitschlichtung sowie die Unterrichtung der Öffentlichkeit in Fragen der Informationsfreiheit. In den Kapiteln 6 , 7 , 9 und 11 sind Bereiche ...
Info-Guides für Flüchtlinge Teil 1 und Teil 2 in bis zu zwölf Fremdsprachen: Printausgaben und Onlineformate Mit der Publikationsreihe der Info-Guides „Ankommen und Mehr“ (=Info-Guide 1, für Geflüchtete in der ZASt Halberstadt) und „Gut ankommen vor Ort“ (=Info-Guide 2, ...
zum Bundesrecht - einfach vorausgesetzt. Die mit dem Amt einhergehenden Aufgaben und Befugnisse ergeben sich daher erst aus einer Gesamtschau des Gesetzes. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehört die Kontrolle der Anwendung des IZG LSA, die Beratung des Gesetzgebers und der Verwaltung sowie die außergerichtliche ...