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getroffen wurde. § 8a AG VwGO LSA findet keine Anwendung. Von der Regelung werden auch isolierte Kostenentscheidungen erfasst (vgl. Rossi, IFG, 1. Aufl. 2006, § 9 Rn. 25 und § 10, Rn. 51; vgl. auch meine Anwendungshinweise zu § 9 IV 2.). Die Rechtsbehelfsbelehrung, die davon ausging, dass § 8a AG VwGO LSA ...
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Aktualisiert: 05:54 15.02.2026
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für die Informationsfreiheit entsprechen denen der Landesbeauftragten für den Datenschutz. Zu ihren wesentlichen Aufgaben gehört die Vermittlung in Streitfällen zwischen Bürgerinnen bzw. Bürgern und Behörden, die Beratung des Gesetzgebers und der Verwaltung sowie die Kontrolle der Anwendung des IZG LSA . Jeder, ...
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Aktualisiert: 09:48 15.02.2026
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Stammdaten: Deutsches Recht: Ausländerrecht (incl. AsylR) Herrn Rechtsanwalt Christian Brandt Hegelstr. 39 39104 Magdeburg Tel.: 0391/5556649 Fax.: 0391/5556679 E-Mail: info@ra-brandt.de Fremdsprache: englisch Deutsches Recht: Familienrecht, Strafrecht, Ausländerrecht (incl. AsylR), Miet- ...
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Aktualisiert: 05:54 15.02.2026
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dies nur hinsichtlich der Bestimmungen, die auf diese Auftraggeber Bezug nehmen. Satz 1 findet auf Aufträge im Sektorenbereich keine Anwendung. (2) Bei der Anwendung des Absatzes 1 gelten die Bestimmungen des Abschnittes 2 des Teiles A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) mit folgenden ...
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Aktualisiert: 05:54 15.02.2026
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hin. Zu diesem Zweck kann sich der Beauftragte für den Datenschutz in Zweifelsfällen an die für die Datenschutzkontrolle bei der verantwortlichen Stelle zuständige Behörde wenden. 3Er kann die Beratung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 in Anspruch nehmen. 4Er hat insbesondere die ordnungsgemäße Anwendung ...
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Aktualisiert: 05:54 15.02.2026
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zwar hinreichend geschützt. Es ergeben sich aber Abweichungen, weil die im Presserecht vorgesehene Güterabwägung im Informationsfreiheitsrecht nicht bzw. nicht uneingeschränkt zur Anwendung kommt. Sofern ein Anspruch besteht, sind die Informationen durch die Behörde herauszugeben. Ein Beispiel ...
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Aktualisiert: 05:54 15.02.2026
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Aktualisiert: 09:48 15.02.2026
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