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wurde der Bundes- bzw. den Landesbeauftragten für Informationsfreiheit die Aufgabe eines „außergerichtlichen Streitschlichters“ im Bereich des allgemeinen Informationsfreiheitsrechts übertragen. Sie kontrollieren die Anwendung der Informationsfreiheitsgesetze, vermitteln in Streitfällen und wirken ...
melden Sie Ihre Gruppe frühzeitig telefonisch oder per E-Mail an. Tel.: 0391 – 244 55 90 E-Mail: info-moritzplatz(at)erinnern.org ...
und Geschäftsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten geschützt. Damit besteht schon gegenwärtig im Bereich der Finanzaufsicht nur eine begrenzte Transparenz. Auch die Gerichte entwickeln hier differenzierte und sachgerechte Kriterien für die Anwendung der gesetzlichen Geheimhaltungsgründe. Diese von der Rechtsprechung ...
Handlungen, deren Gesamtheit einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte gleichkommt. Beispiele für Handlungen, die als Verfolgung gelten können: Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle ...
Evaluation des Umweltinformationsgesetzes (UIG) – Analyse der Anwendung der Regelungen des UIG und Erschließung von Optimierungspotentialen Anlage 6 - Entschließung der 36. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 16. Oktober 2018 in Ulm Soziale Teilhabe braucht konsequente ...
Sachsen-Anhalt für erforderlich. Im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes sollte geprüft werden, ob meine Beteiligung nicht auch gesetzlich, z. B. durch die entsprechende Anwendung des § 14 DSG LSA , gesichert werden könnte. ...
Östliches Sachsen-Anhalt und Burgenlandkreis Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen Sachsen-Anhalt e.V. (LAGFA) Telefon: +49 345 22 60 44 40 E-Mail: info@lagfa-lsa.de Für allgemeine Fragen: Christine Sattler Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e.V. Leipziger Straße 37, 06108 Halle ...
für alle Anwendungen bilden sowie diverse EUREKA-Fachmodule entwickelt: EUREKA -Zivil Zivilverfahren der Amts-, Land- und Oberlandesgerichte EUREKA -STRAF Straf- und Bußgeldverfahren der Amts-, Land- und Oberlandesgerichte EUREKA -VOLL Zwangsvollstreckungssachen und Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen ...
der Rat der Europäischen Union im Rahmen der Gesetzgebung darüber Auskunft geben muss, von welchen Mitgliedstaaten Änderungswünsche kommen (EuGH, Az.: C 280/11 P). Die Bürgerrechtsorganisation Access Info Europe hatte vom Ministerrat die Herausgabe eines Dokuments aus den Beratungen der Rats-Arbeitsgruppe ...
Der Testbetrieb für das Portal startete im Februar 2013 (vgl. Nr. 9.1 des II. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit). Mittlerweile hat der IT-Planungsrat das Projekt unter seine Fittiche genommen. Ab dem 1. Januar 2015 ist GOV-DATA offiziell eine Anwendung des IT-Planungsrats, die in den Regelbetrieb ...