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die Verwaltungsgerichtsordnung und die zu ihrer Ausführung ergangenen Rechtsvorschriften, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist; im Übrigen gelten die Vorschriften des VwVfG LSA. Ob § 79 VwVfG mit dem Verweis auf das Akteneinsichtsrecht nach § 29 VwVfG zur Anwendung kommt, hängt daher davon ab, ob vorrangige ...
Zum Download Anlage 1 - Informationen für den Antragsteller zur Anwendung der Freistellungsklausel im Land Sachsen-Anhalt Anlage 2 - Notwendige Antragsunterlagen für den Freistellungsantrag Vernässung - wichtige Formulare: Antrag auf Gewährung ...
widersprechende restriktive Auslegung den Anwendungsbereich wieder einzuschränken, ist zu widersprechen (vgl. Nr. 5.4.1 ). – Oft sind es die Obersten Landesbehörden, die das IZG LSA nicht richtig anwenden. Erst nach meiner Einschaltung hat das Ministerium für Arbeit und Soziales einem Antragsteller Zugang ...
zugesagt (vgl. Nr. 7.4 ). Nach wie vor bereitet das IZG LSA gerade den obersten Landesbehörden Schwierigkeiten bei der Anwendung. Ein Negativbeispiel ist hier das Justizministerium. Dieses hat einen Antrag auf Zugang zu Berichten über Missstände in der JVA Burg abgelehnt, da es diese nicht gebe. ...
und die Informationsfreiheit. Sie ist daher auch erste Ansprechpartnerin für die Auslegung und Anwendung des Gesetzes. Dennoch sieht § 12a Abs. 9 E-GovG des Bundes vor, dass die Bundesregierung eine zentrale Stelle einrichtet, die die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung zu Open Data berät und Ansprechpartner ...
der betreffenden Menschen abzielen. Warum findet Sozialtherapie im Justizvollzug Anwendung? Bei einer Vielzahl von Gefangenen ist die Straffälligkeit nicht nur auf eine mangelnde schulische und berufliche Ausbildung zurückzuführen, sondern vor allem auf das Fehlen allgemeiner sozialer Fähigkeiten ...
nach Inkrafttreten des IZG LSA grundsätzlich Fehler bei seiner Anwendung gemacht werden. Ein Petent hatte in mehreren Schreiben das Landesverwaltungsamt um Auskunft gebeten, ob es für verschiedene Rundfluganbieter eine Rundflug-Betriebsgenehmigung gem. § 20 Luftverkehrsgesetz erteilt habe. Soweit eine Genehmigung ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6a BremIFG - Verträge der Daseinsvorsorge (1) Hat der Antrag auf Informationszugang einen Vertrag der Daseinsvorsorge zum Gegenstand, findet § 6 Satz 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass ...
Datenschutzbeauftragten mit dieser Aufgabe zu betrauen. In der Praxis konnte ich feststellen, dass sich diese Empfehlung bewährt hat. Nach meiner Erfahrung kommen diejenigen Behörden mit der Anwendung des Gesetzes wesentlich besser zurecht, die einen solchen zentralen Ansprechpartner besitzen, ...
wurde der Bundes- bzw. den Landesbeauftragten für Informationsfreiheit die Aufgabe eines „außergerichtlichen Streitschlichters“ im Bereich des allgemeinen Informationsfreiheitsrechts übertragen. Sie kontrollieren die Anwendung der Informationsfreiheitsgesetze, vermitteln in Streitfällen und wirken ...