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widersprechende restriktive Auslegung den Anwendungsbereich wieder einzuschränken, ist zu widersprechen (vgl. Nr. 5.4.1 ). – Oft sind es die Obersten Landesbehörden, die das IZG LSA nicht richtig anwenden. Erst nach meiner Einschaltung hat das Ministerium für Arbeit und Soziales einem Antragsteller Zugang ...
zugesagt (vgl. Nr. 7.4 ). Nach wie vor bereitet das IZG LSA gerade den obersten Landesbehörden Schwierigkeiten bei der Anwendung. Ein Negativbeispiel ist hier das Justizministerium. Dieses hat einen Antrag auf Zugang zu Berichten über Missstände in der JVA Burg abgelehnt, da es diese nicht gebe. ...
und die Informationsfreiheit. Sie ist daher auch erste Ansprechpartnerin für die Auslegung und Anwendung des Gesetzes. Dennoch sieht § 12a Abs. 9 E-GovG des Bundes vor, dass die Bundesregierung eine zentrale Stelle einrichtet, die die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung zu Open Data berät und Ansprechpartner ...
nach Inkrafttreten des IZG LSA grundsätzlich Fehler bei seiner Anwendung gemacht werden. Ein Petent hatte in mehreren Schreiben das Landesverwaltungsamt um Auskunft gebeten, ob es für verschiedene Rundfluganbieter eine Rundflug-Betriebsgenehmigung gem. § 20 Luftverkehrsgesetz erteilt habe. Soweit eine Genehmigung ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6a BremIFG - Verträge der Daseinsvorsorge (1) Hat der Antrag auf Informationszugang einen Vertrag der Daseinsvorsorge zum Gegenstand, findet § 6 Satz 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass ...
Datenschutzbeauftragten mit dieser Aufgabe zu betrauen. In der Praxis konnte ich feststellen, dass sich diese Empfehlung bewährt hat. Nach meiner Erfahrung kommen diejenigen Behörden mit der Anwendung des Gesetzes wesentlich besser zurecht, die einen solchen zentralen Ansprechpartner besitzen, ...
wurde der Bundes- bzw. den Landesbeauftragten für Informationsfreiheit die Aufgabe eines „außergerichtlichen Streitschlichters“ im Bereich des allgemeinen Informationsfreiheitsrechts übertragen. Sie kontrollieren die Anwendung der Informationsfreiheitsgesetze, vermitteln in Streitfällen und wirken ...
melden Sie Ihre Gruppe frühzeitig telefonisch oder per E-Mail an. Tel.: 0391 – 244 55 90 E-Mail: info-moritzplatz(at)erinnern.org ...
und Geschäftsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten geschützt. Damit besteht schon gegenwärtig im Bereich der Finanzaufsicht nur eine begrenzte Transparenz. Auch die Gerichte entwickeln hier differenzierte und sachgerechte Kriterien für die Anwendung der gesetzlichen Geheimhaltungsgründe. Diese von der Rechtsprechung ...
Evaluation des Umweltinformationsgesetzes (UIG) – Analyse der Anwendung der Regelungen des UIG und Erschließung von Optimierungspotentialen Anlage 6 - Entschließung der 36. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 16. Oktober 2018 in Ulm Soziale Teilhabe braucht konsequente ...