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im deutschen Regulierungsrecht zur Folge haben. Bis diese energierechtlichen Anpassungen erfolgt sind, wird die Landesregulierungsbehörde für eine Übergangszeit das noch geltende deutsche Recht weiterhin anwenden und in den Entscheidungen berücksichtigen. Die Entscheidungen der Landesregulierungsbehörde sind ...
2018 die Plattform „Topf Secret“ ins Leben gerufen, über die Ergebnisse von Hygienekontrollen von Gaststätten und lebensmittelverarbeitenden Betrieben angefragt werden können. Dabei können mit Hilfe einer Web-Anwendung bei den Behörden Anträge auf Zugang zu den Ergebnissen von Hygienekontrollen ...
keine Anwendung. Die Rechtsbehelfsbelehrung des Ministeriums für Arbeit und Soziales, die die Antragsteller auf den Klageweg verwies, war demnach offensichtlich unrichtig. Auf meine Bitte um Stellungnahme hin hat mir das Ministerium für Arbeit und Soziales mitgeteilt, dass den Petenten die gewünschten ...
getroffen wurden, also keine vorgehende Reglung i. S. d. § 1 Abs. 3 IZG LSA existiert, kann das Informationsfreiheitsrecht zur Anwendung kommen. Problematisch wird die Auslegung der Rechtslage z. B. dann, wenn im Kommunalrecht eine Einsichtsregelung existiert, die unterschiedlich ausgelegt werden kann. ...
Angestellten-Akademie GmbH, Niederlassung Sachsen-Anhalt (Süd) Friedrichstraße 125 b, 06886 Lutherstadt Wittenberg Telefon: +49 3491 437744 E-Mail: info.wittenberg@daa.de Deutsches Erwachsenen-Bildungswerk (DEB) gGmbH Friedrichstraße 125 b 06886 Lutherstadt Wittenberg Telefon: +49 3491 61540 E-Mail: ...
dürfen in einer solchen Konstellation daher nur aufgrund ihrer Einwilligung preisgegeben werden. Auch die Anwendung des § 5 Abs. 3 IZG LSA führt zu keinem anderen Ergebnis. Nach dieser Vorschrift überwiegt das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten ...
Neumann-Becker, 176 Seiten, 16,00 Euro, ISBN 978-3-96311-839-5 Kontakt: Mitteldeutscher Verlag, Bernburger Straße 2, 06108 Halle (Saale), Telefon: +49 345 23322-0, E-Mail: info@mitteldeutscherverlag.de „Es wäre einmal deutsch“: Essays und Studien von Naika Foroutan © ...
und Gesellschaft läuft seit einiger Zeit eine intensive Debatte über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Erste Anwendungen finden nicht nur im Bereich der Wirtschaft, sondern auch der Verwaltung statt. Wissenschaft und Politik – auf EU- und Bundesebene – diskutieren rechtliche und ethische ...
In der Literatur ist es bisher strittig, ob der alte Begriff des Geschäftsgeheimnisses noch verwendet werden darf oder ob ab sofort der neue Begriff aus dem Geschäftsgeheimnisgesetz zur Anwendung kommen muss. Letztere Auffassung überzeugt, da Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in der Rechtsordnung einheitlich ...
von vornherein von der Anwendbarkeit der Informationsfreiheitsgesetze ausgenommen habe, nicht stichhaltig. Festzuhalten ist zunächst, dass in Nordrhein-Westfalen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 IFG NRW das IFG auf den dortigen Landesrechnungshof nur Anwendung findet, soweit er Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. ...