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II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.4 Auskunftsrechte des Abgeordneten Abgeordnete besitzen nach Art. 53 der Landesverfassung (LV LSA) gegenüber der Landesregierung ein besonderes Auskunftsrecht. Nach Art....
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 8.1 Auskunftsrechte des Abgeordneten - Teil II In meinem II. Tätigkeitsbericht ( Nr. 6.4 ) hatte ich über das Verhältnis des IZG LSA zu den Auskunftsrechten der Abgeordneten...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 3.4 Die Hygiene-Ampel - kommt sie nun oder nicht? Unter Nr. 3.7.1. meines I. Tätigkeitsberichts hatte ich ebenfalls dargestellt, dass das VIG nach der wohl h. M. die Einführung...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 7.2 Kritik Bei der Einführung des IZG LSA im Jahr 2008 hat der Landesgesetzgeber die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes weitgehend übernommen und...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.3 Einsicht in Vergabeunterlagen beim Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Neben verschiedenen anderen Begehren hatte der Antragsteller beim Ministerium für Landesentwicklung...
Das Forschungs-Praxis-Projekt „Integrationspotenziale ländlicher Regionen im Strukturwandel“ verfolgte das Ziel, die Herausforderungen des demogra - f sch en Wandels in strukturschwachen ländlichen Kommunen mit Fragen der Integra tion und der Fachkräftesicherung zu verknüpfen. Viele Kommunen haben erkannt,...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 4.1 Das Open-Data-Gesetz des Bundes Im internationalen Vergleich zum Thema Open Data schnitt Deutschland in der Vergangenheit eher bescheiden ab, d. h. andere Staaten...
Koalitionsvertrag 2021 - 2026 Wir gestalten Sachsen-Anhalt. Stark. Modern. Krisenfest. Gerecht. 1 Koalitionsvertrag 2 3 WIR GESTALTEN SACHSEN-ANHALT. 4 STARK. MODERN. KRISENFEST. GERECHT. 5 6 Präambel ................................................................................................................................
Aufgaben Amtshilfe Die von der LAF refinanzierten oder beauftragten Maßnahmen bedingen ein hohes Maß an Erfahrung in der Vorbereitung, Ausschreibung, Umsetzung und Begleitung von Liefer-, Bau- und Ingenieurleistungen. Aufgrund ihrer Expertise unterstützt die LAF Landesbehörden im Rahmen sogenannter...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 6.4 Workshops der Ministerien Workshop des Finanzministeriums zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts in Sachsen-Anhalt Am 3. Mai 2011 hat die Landesregierung...