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IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 16.10 Weiterverwendung von Informationen aus dem Informationssystem Sachsen-Anhalt – Abgrenzung zwischen IZG LSA und IWG Nachdem das novellierte Informationsweiterverwendungsgesetz...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.7 Unzulässigkeit von Informationsfreiheitssatzungen Ein Petent hatte mich um Prüfung gebeten, ob zur besseren Umsetzung des IZG LSA in die Hauptsatzung einer Gemeinde...
Anwendungshinweise zu § 3 IZG LSA - Schutz von besonderen öffentlichen Belangen (1) Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, 1. wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf a) internationale Beziehungen, Beziehungen zum Bund oder einem Land b) Belange der...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 16.6 Einsicht in Unterlagen zum Flughafen Magdeburg – UIG LSA oder IZG LSA –Teil II In meinem III. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit ( Nr. 9.9 ) hatte ich über...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 16.7 Zugang zum Bericht über die Evaluierung der OWiSch-Datenbank Ein Petent hatte Zugang zum Bericht über die Evaluierung der OWiSch-Datenbank (vgl. XI. Tätigkeitsbericht...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung § 2 UIG - Begriffsbestimmungen (1) Informationspflichtige Stellen sind 1. die Regierung und andere Stellen der öffentlichen Verwaltung. 2Gremien, die diese Stellen beraten, gelten als Teil der Stelle, die deren Mitglieder...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 2.1 Das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement und die Internetfreiheit Das Beispiel des gescheiterten multilateralen Handelsabkommens Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.16.1 Der Bürger will Hilfe Ob es sich bei einer Information um eine Umweltinformation handelt, die dem Umweltinformationsrecht unterfällt oder ob eine allgemeine Information...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.2.1 Statistische Auswertung Ich habe in der Statistik zwischen Eingaben, also konkreten Streitfällen, in denen ich als Streitschlichter tätig werden musste, und allgemeinen...
§ 12 IZG LSA - Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit (1) Jeder kann den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit anrufen, wenn er sich in seinen Rechten nach diesem Gesetz verletzt sieht. (2) Die Aufgabe des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit wird vom Landesbeauftragten...