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II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.7 Konkurrenzen In meinem I. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit (Nr. 4.7.) hatte ich bereits darauf verwiesen, dass die Prüfung, ob das IZG LSA zur Anwendung kommt,...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.16.2 Beispiel aus der Praxis: Abwasserrechtliche Informationen In einem Fall, den ich als Beispiel nennen möchte, hatte eine Schmutzwasserinitiative keine Akteneinsicht...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 10.1 Allgemeines In meinen beiden ersten Tätigkeitsberichten zur Informationsfreiheit hatte ich bereits dargelegt, dass es auch zu meinen Aufgaben gehört, die Einhaltung...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 2.5 Wesentliche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Wie zuvor das Europäische Parlament und der Landtag Sachsen-Anhalts hatte sich auch der Europäische Gerichtshof...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.6.1 Überblick In meinem I. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich dargestellt, dass der Landesbeauftragte gem. § 12 Abs. 3 IZG LSA i. V. m. § 22 Abs. 7...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 5.9. Einsicht in eine anonymisierte Verbotsverfügung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Dass das IZG LSA auch genutzt werden kann, um gemeinnützige Ziele zu fördern,...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 6.9 Ausschlussgrund - Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse In meinem I. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich noch festgestellt, dass sich nur wenige Eingaben...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.4.4 Eine erste Einschätzung - Optimierungsmöglichkeiten Dass die Landesregierung erste Schritte auf dem Weg zu einer Reform des IZG LSA noch vor der Evaluierung des Gesetzes...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 5.2. Keine Einschränkung des IZG LSA durch ministerielle Erlasse Dass sich die Behörden auf die neue Rechtslage erst noch einstellen müssen, zeigt folgender Fall. Ein...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 14.6 Schutz personenbezogener Daten – überwiegendes Informationsinteresse In einer öffentlichkeitswirksamen Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt...