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der Antragstellerin mit Schreiben vom 20. November 2014 das Vergabeverfahren. Sie rügte den Ausschluss des Angebotes ihrer Mandantin und die beabsichtigte Zuschlagserteilung an die genannten Firmen. Sie trägt vor, dass bei dem der Auftraggeberin eingereichten Antragsunterlagen an keiner Stelle zu entnehmen sei, dass ...
§ 40 BDSG - Aufsichtsbehörden der Länder (1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden überwachen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 bei den nichtöffentlichen Stellen die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz. (2) Hat der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter ...
Zu dem in Absatz 1 bezeichneten Zweck hat die speichernde Stelle die für den Abgleich erforderlichen Daten aus den Datenbeständen auszusondern und den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. (3) Soweit die zu übermittelnden Daten von anderen Daten nur mit unverhältnismäßigem Aufwand getrennt werden können, ...
der durch Satz 1 Nr. 1 bis 3 geschützten Informationen sind die Betroffenen anzuhören. Die informationspflichtige Stelle hat in der Regel von einer Betroffenheit im Sinne des Satzes 1 Nr. 3 auszugehen, soweit übermittelte Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet sind. Soweit ...
§ 7 BDSG - Aufgaben (1) Der oder dem Datenschutzbeauftragten obliegen neben den in der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Aufgaben zumindest folgende Aufgaben: Unterrichtung und Beratung der öffentlichen Stelle und der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ...
zur Verfügung zu stellen. Der Zuschuss wird nach dem Königsteiner Schlüssel ermittelt. 632 02 162 Erstattungen bei Verwaltungsabkommen in Bibliotheksverbünden 705.100 804.300 632.128 0 Erläuterungen: Der veranschlagte Betrag berücksichtigt folgende Erstattungen auf Grund folgender Verwaltungsabkommen ...
erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem vom Betroffenen geltend gemachten Informationsinteresse steht. Die verantwortliche Stelle bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen. (1a) Die Auskunft über Daten, die nur deshalb gespeichert sind, ...
geltend gemachten Informationsinteresse steht. Die verantwortliche Stelle bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen. (1a) Die Auskunft über Daten, die nur deshalb gespeichert sind, weil sie auf Grund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher ...
gemachten Informationsinteresse steht. Die verantwortliche Stelle bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen. (1a) Die Auskunft über Daten, die nur deshalb gespeichert sind, weil sie auf Grund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher ...
erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem vom Betroffenen geltend gemachten Informationsinteresse steht. Die verantwortliche Stelle bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen. (1a) Die Auskunft über Daten, die nur deshalb gespeichert sind, ...