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Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 14:50 07.07.2023
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Verwaltungszusammenarbeit auf eine tragfähige Rechtsgrundlage zu stellen, besteht nach wie vor ( IX. Tätigkeitsbericht, Anlage 14 , Beschluss der 75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 4. April 2009 zur Umsetzung des Binnenmarktinformationssystems IMI ). Nach der Stellungnahme ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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insbesondere biometrischer – Daten und deren Abgleiche. Dies bedeutet: 1. Bei einer gesetzlichen Regelung der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen dürfen Einschränkungen nur aufgrund einer klaren Rechtsgrundlage erfolgen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt. - Die Voraussetzungen ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Böhmer betonte, das Porträt stelle eine große Bereicherung der neuen Dauerausstellung im Lutherhaus dar. Es sei zugleich eine sinnvolle Ergänzung der bestehenden Cranach-Sammlung. Der Ministerpräsident dankte der Ostdeutschen Sparkassenstiftung für ihren Beitrag zum Ankauf des Gemäldes. Seit ...
Bereich: Pressedatenbank
Aktualisiert: 23:00 29.10.2003
Format: Pressemitteilung