Finden in Sachsen-Anhalt

Dennoch häuften sich auch im Berichtszeitraum wieder die Hinweise darauf, daß zahlreiche öffentliche Stellen in allen Verwaltungsbereichen einen gedanken- und sorglosen Umgang mit den Geräten an den Tag legen. Ein prekärer Beispielsfall - ausgerechnet bei der Polizei - hat nun auch das Ministerium ...

eine aktuelle namentliche Aufstellung des ärztlichen und nicht ärztlichen Personals mit Wohnanschrift und privater Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Auf eine Beschwerde hin wurde der Katastrophenschutzbehörde die Rechtslage verdeutlicht, daß gem. § 4 Abs. 1 DSG-LSA die Erhebung und Verarbeitung ...

eines Landesstatistikgesetzes berichtet und an den Landtag appelliert, den damals bereits vorliegenden Gesetzentwurf im Hinblick auf die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und der betroffenen öffentlichen Stellen zügig zu beraten, auch wegen der noch im Jahre 1995 beginnenden flächendeckenden Gebäude- und Wohnungszählung ...

Videoüberwachung öffentlicher Plätze 18.6. Videoüberwachung am Hasselbachplatz in Magdeburg 18.7. Kopien von Videoaufzeichnungen für künstlerische Zwecke 18.8. Beschwerdestelle Polizei 18.9. Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen 18.10. Schutz vor haftentlassenen Sexualstraftätern 18.11. ...

§ 38 BDSG - Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen (1) Ergänzend zu Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2016/679 benennen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten, soweit ...

des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) war diese Regelung vom Gesetzgeber so nicht gewollt. Es wurde schlichtweg vergessen, den Satz anzupassen. Da diese Regelung auch das private Telefonieren von Mitarbeitern in öffentlichen Stellen betrifft, empfiehlt der Landesbeauftragte, die bisherige ...

ihre Auskunftspflicht nach den Sätzen 1 und 2 sowie über sein Recht nach Satz 3 zu unterrichten. (2) Soweit die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen und die Krankenkassen Daten nach Absatz 1 zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, dürfen die Daten auch an sie übermittelt werden. ...

die nachfolgenden Vorschriften. Sie gelten für alle Stellen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, soweit sie Aufgaben nach diesem Buch wahrnehmen. Für die Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Buch durch kreisangehörige Gemeinden und Gemeindeverbände, die nicht örtliche Träger sind, gelten die Sätze 1 und 2 ...

Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6b SGB II - Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger (1) Die zugelassenen kommunalen Träger sind an Stelle der Bundesagentur im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit Träger der Aufgaben nach § ...

Exekutivbefugnisse müssen strikt getrennt bleiben. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellen mit Besorgnis Entwicklungen fest, die die klare Trennungslinie zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden weiter zu verwischen drohen. Dies betrifft vor allem den Einsatz ...