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LSA auch berechtigt gewesen, ihre Daten beim Schornsteinfeger zu erheben. Auch die Datenübermittlung durch den Schornsteinfeger war zulässig, denn § 19 Abs. 3 Satz 1 des Schornsteinfegergesetzes erlaubt dem Schornsteinfeger, personenbezogene Daten aus seinen Aufzeichnungen an öffentliche Stellen ...
verarbeitenden Stellen und der IT-Wirtschaft wahrnimmt, die größtmögliche Transparenz der Tätigkeit garantiert ist und die Stiftung eng mit den Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder kooperiert. Die Stiftung kann nur solche Aufgaben übernehmen, die nicht ausschließlich den Datenschutzbehörden zugewiesen ...
werden dürfen, beantwortete der Landesbeauftragte wie folgt: Gemäß Artikel 6 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt vom 16.07.1992 hat jeder das Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten durch die öffentlichen Stellen des Landes. In dieses Recht darf nur durch oder aufgrund eines Gesetzes ...
für die informationelle Selbstbestimmung sich mit dem erweiterten Zugangsrecht zu den Informationen öffentlicher Stellen unter der Voraussetzung entsprechender Schutzmechanismen vereinbaren lassen. Die Zusammenführung von Datenschutz- und Informationszugangskontrolle kann diese Gewährleistung institutionell absichern. ...
als auch die Steuerdatenübermittlungsverordnung ( § 6 StDÜV ) den Wünschen der Finanzminister angepasst worden. Insbesondere die Änderungen der Steuerdatenübermittlungsverordnung haben die Datenschutzbeauftragten mit einem Schreiben an den Präsidenten des Bundesrats unter Hinwies auf Unstimmigkeiten zur Rechtsgrundlage in der Abgabenordnung ...
so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung ...
von den Daten verarbeitenden Stellen und der IT-Wirtschaft wahrnimmt, die größtmögliche Transparenz der Tätigkeit garantiert ist und die Stiftung eng mit den Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder kooperiert. Die Stiftung kann nur solche Aufgaben übernehmen, die nicht ausschließlich ...
unterrichtet. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. (3) Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 werden keine Geldbußen verhängt. (4) Eine Meldung nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 ...
zu stellen. § 75 Inhaltsübersicht § 77 ...
zu kopieren und der Behörde zur Verfügung zu stellen. Die Apothekerin war mit dieser Forderung so nicht einverstanden und hatte auf den Kopien die Daten von Arzt und Patient unkenntlich gemacht. Dies wiederum stieß auf das Unverständnis der Überwachungsbehörde. Die datenschutzrechtliche Prüfung ...