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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Artikel 6 EU-DLR - Einheitliche Ansprechpartner (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Dienstleistungserbringer folgende Verfahren und Formalitäten über einheitliche Ansprechpartner abwickeln können: ...
Stellen mit Personaldaten. Adressaten der Regelung sind die in § 3 Abs. 1 bezeichneten öffentlichen Stellen. Erfasst sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ferner öffentliche Wettbewerbsunternehmen sowie nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und Versicherungsanstalten. Besonderheiten ...
für die Ausländerbehörden. Er bat mitzuteilen, aufgrund welcher Regelungen die Ausländerbehörden verpflichtet seien, entsprechende Anfragen an das GIAZ zu stellen. Seitens des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt wurde im Juli 2007 die entsprechende Erlasslage durch die Übersendung von fünf Erlassen in Kopie ...
der Landesbeauftragte in seinen Tätigkeitsberichten regelmäßig (siehe VII. Tätigkeitsbericht, Ziff. 7.1 , VIII. Tätigkeitsbericht, Ziff. 4.2 ). Die Informationen und Beurteilungen des Landesbeauftragten erfolgen dabei aus datenschutzrechtlicher Sicht und stellen damit keine grundsätzliche Kritik an dieser Form ...
Der Gemeinderat hat einen Hauptausschuss als beschließenden Ausschuss gebildet, der u.a. über die Einstellung von Schreibkräften abschließend entscheidet. A ist Mitglied des Hauptausschusses; B nicht. Die Gemeinde will nun eine neue Schreibkraft einstellen und hat nach erfolgter Ausschreibung eine Vorauswahl ...
Düsseldorf beantragte mit Schreiben vom 20.08.2007 beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz ...
Ein Antrag auf Tarifermäßigung für den Betrachtungszeitraum 2017 bis 2019 sollte mit der Einkommensteuererklärung 2019 gestellt werden. Er ist jedoch spätestens bis zur Bestandskraft des Steuerbescheids (in der Regel ein Monat nach Erhalt des Steuerbescheids) zu stellen. Orkantief "Friederike" ...
nicht formgebundene Nachrichten übersandt werden. Aus rechtlichen und technischen Gründen ist es nicht möglich, rechtswirksam Klage zu erheben, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen oder sonstige Prozeßerklärungen abzugeben. s. auch >>> Impressum ...
möglichst viele Beteiligte die Tat verhindern. Allerdings erfolgt an dieser Stelle auch der Hinweis auf die mögliche Gegenwehr des Täters! Man sollte sich einer solchen Gefahr daher eher gemeinsam stellen, sofern man sich der alleinigen Bewältigung der Situation nicht vollkommen sicher ist. Könnern (Unfall ...
aus der DDR. Im März 1976 demontierte er erstmals eine der Splitterminen (SM-70) an der innerdeutschen Grenze ¿ Selbstschussanlagen ¿ und am 30. April 1976 tötete ihn ein Scharfschützenkommando des Ministeriums für Staatssicherheit an jener Stelle bei Büchen. Die Ausstellung ¿Michael Gartenschläger ¿ Leben ...