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der Arbeit- geber umfassen deren Zahlungen an Versicherungsträger (Sozialversicherung und andere beschäftigungsbezogene Systeme der sozialen Sicherung) zugunsten ihrer Arbeitnehmer. Die unterstellten Sozialbeiträge der Arbeitgeber stellen den Gegenwert von sonstigen Leis- tungen zur sozialen Sicherung ...
durch die Universität datenschutzrechtlich zu betrachten. Hierbei handelte es sich um Datenübermittlungen an nicht-öffentliche Stellen. Die Zulässigkeit dieser Datenübermittlungen war ausschließlich unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 DSG-LSA gegeben. Diese schienen jedoch weder für die Datenübermittlung ...
mit einem gemeinsamen Schreiben an die Vorsitzenden der Innenminister- und Justizministerkonferenz darauf hinzuweisen, welche Gefährdungen von der Fahndung im Internet an sich und von der Fahndung in sozialen Netzwerken für die Rechte der Betroffenen ausgehen. Die Justizministerkonferenz hat durch Beschluss ...
für sich und alle Bundesländer zur Verfügung. Der Bund und jedes Bundesland geben dann im Rahmen der jeweils für sie geltenden Rechtslage Daten in Verbunddateien ein und stellen sie damit auch den anderen Verbundteilnehmern zum Abruf im Rahmen von deren Aufgabenerfüllung zur Verfügung. Die datenschutzrechtliche Verantwortung ...
22 SGB II ) wurde der Landesbeauftragte auf ein Schreiben eines Verbandes der Wohnungswirtschaft aufmerksam. In diesem wurde angeregt, von Antragstellern regelmäßig eine aktuelle Bescheinigung des Vermieters zu verlangen. Dies hätte neben aktuellen Mietangaben den positiven Effekt, dass die Vermieter ...
zwischen hinreichender Identifizierbarkeit im Rechtsverkehr und Datenschutz für die Nutzerinnen und Nutzer. Die Nutzerinnen und Nutzer müssen bei der Eröffnung des Bürgerportalkontos auf mögliche Rechtsfolgen - etwa zur verbindlichen Kommunikation mit staatlichen Stellen - hingewiesen werden. Die Aufklärungs- ...
von „Insolvenzbekanntmachungen.de” (diese Seite wird von sachsen-anhaltischen Gerichten noch nicht genutzt) deutlich geworden ist, werden ohne Bedenken weiterhin Personen, u.a. mit ihrem Namen, im Internet an den (Schulden-) Pranger gestellt. Bereits im vorherigen Tätigkeitsbericht hatte der Landesbeauftragte an mehreren Stellen ...
nach dem Bundessozialhilfegesetz erhielten. Damit waren die kommunalen Träger verantwortliche Stellen, denen die Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften oblag. Gemäß den Vorgaben des § 44b SGB II haben die meisten Leistungsträger (Arbeitsagenturen und kommunale Träger) Arbeitsgemeinschaften gebildet. Infolge ...
Bedeutung, an der alsbaldigen Ergreifung des Verurteilten besteht. Besondere Zurückhaltung ist bei internationaler öffentlicher Fahndung geboten. Dies gilt sowohl für Ersuchen deutscher Stellen um Fahndung im Ausland als auch für Fahndung auf Ersuchen ausländischer Stellen im Inland. Öffentliche ...
noch immer, ob bundesdeutsche Stellen anderen Staaten rechtswidrig personenbezogene Daten für deren Zwecke zur Verfügung gestellt und ob bundesdeutsche Stellen rechtswidrig erlangte Daten für eigene Zwecke genutzt haben. Die staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte erfordert es, ...