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XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 4.21 Personenortung durch GPS Aus den unterschiedlichsten Gründen stellen manche Detekteien Dritten, z. B. den Ehepartnern von Auftraggebern, mit GPS-Sendern nach. ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 20.10 Reality-TV In den letzten Jahren haben sog. Reality-TV-Produktionen im Justiz-, Polizei- und Sozialbereich, bei denen staatliche Stellen dem Fernsehen ...
im April 2008 bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd (PD Süd), bei der die Ermittlungsgruppe eingerichtet ist, durchgeführt. Im Ergebnis der Kontrolle wurde die PD Süd mit Schreiben des Landesbeauftragten von Anfang Mai 2008 aufgefordert, zu Fragen Stellung zu nehmen bzw. Abhilfe zu schaffen. ...
in Teilen dadurch erschwert wurde, dass für Stellungnahmen der Dienstweg über das Ministerium des Innern einzuhalten war ( VIII. Tätigkeitsbericht, Ziff. 2.3 ). Die Einhaltung des Dienstweges kostet Zeit und wird der Verpflichtung der öffentlichen Stellen zur Unterstützung des Landesbeauftragten nach § 23 ...
Nord (PD Nord) mit Schreiben vom 8. Januar 2008 zu einer Stellungnahme auf. Am 14. Januar 2008 nahm der Landesbeauftragte die errichtete Videoüberwachungsanlage in den Räumen der PD Nord in Augenschein. Er informierte sich insbesondere hinsichtlich der Beobachtungsbereiche und der Reichweite ...
Anteile solcher Substanzen extrahieren (z. B. Serum oder DNS), diese durch personenbezogene und krankheitsbezogene Daten des Probanden ergänzen und diese Proben und Daten für Forschungszwecke zur Verfügung stellen. Probensammlungen, die im Rahmen der Krankenversorgung entstehen und nur intern ...
mit den Ausfüllhinweisen ausgehändigt werden („Paketlösung”). Es handelt sich bei den ARGEn um eigenverantwortliche Daten verarbeitende Stellen, die uneingeschränkt der Kontrolle der Landesbeauftragten für Datenschutz unterliegen. Dies haben die Bundesanstalt und die ARGEn zu akzeptieren. Es ist nicht hinnehmbar, dass ...
Das EGV ist kaum im Gesetzblatt veröffentlicht worden, da will die Mehrheit des Bundesrates das bisherige Teledienstedatenschutzrecht auf den Kopf stellen. Das Vorhaben des Bundesrates würde, verabschiedet am Ende der Legislaturperiode, ohne die erforderliche öffentliche und sorgfältige parlamentarische ...
abgeschiebert. Nach Wegfall des Wasserdrucks sackte der Fußweg an der betreffenden Stelle ab und es entstand ein ca. 1m x 1m großes und ca. 80cm tiefes Loch. Durch den Zuständigen der Stadtwerke wurden Maßnahmen zwecks der Absperrung des Ereignisortes eingeleitet. Eine Beeinträchtigung der Wasserversorgung gibt ...
gesehen. Hier stelle sich insbesondere das Problem des Wechsels von Schule und Kindertagesstätte. Hövelmann: ¿Den Bedenken wollen wir Rechnung tragen und dafür sorgen, dass Familien auch künftig dezentral untergebracht werden.¿ Entsprechend der bisherigen Verfahrensweise soll deshalb weiterhin ...