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und Sicherheitsbehörden vorgenommene Datenverarbeitung in weitem Maße intransparent, daher ist auch der Individualrechtsschutz faktisch eingeschränkt. Umso wichtiger ist die Kontrolle durch unabhängige Stellen. In der Entscheidung zum Antiterrordateigesetz vom 24. April 2013 hat das Bundesverfassungsgericht insoweit ...
Artikel 12 - Speicherfrist und Depersonalisierung (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von den Fluggesellschaften an die PNR-Zentralstelle übermittelten PNR- Daten für einen Zeitraum von fünf Jahren ab ihrer Übermittlung an die PNR-Zentralstelle des Mitgliedstaats, ...
und Interessen gerecht werden und sie darin unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen, von dem nicht einmal klar ist, wo und wie es sich entwickelt? Für die Akteure am Übergang Schule – Beruf stellen sich dadurch verschiedene Herausforderungen, um den Bedarfen der Geflüchteten gerecht zu werden: ...
hatte ihr Angebotsschreiben ausgedruckt, handschriftlich ausgefüllt und unterschrieben. Weiterhin hatte sie in Druckbuchstaben den Namen der Person, die die Erklä- rung für das Unternehmen abgegeben hatte, angegeben. Zusätzlich wurde das Angebots- schreiben mit ihrem Firmenstempel versehen. Bei der Übermittlung des Angebotes ...
aller Sekundarschulen, Gesamtschulen, Gemeinschaftsschulen und Förder- schulen für Lernbehinderte ab dem Schuljahr 2014/2015 verpflichtend angeboten wird. Kernpunkt ist dabei der Lebenswelten- und Tätigkeitsansatz. Die Lebenswelten stellen eine Verbindung zum Lehrplan der Sekundarstufe I her und knüpfen somit unmittel- ...
an der Stelle der alten Burg ein Benediktinerkloster, das mit der Einführung der Reformation nach 1539 aufgelöst wurde. Nach der Klosterzeit wurde das Gebäude zum herrschaftlichen Schloss umgebaut. Chor und Krypta des Schlosses sind romanischen Ursprungs. Heute hat hier das ¿Europäische Musik- und Kulturzentrum ...
bereits an anderer Stelle angemeldet hat; 10. eine Zustimmungserklärung der Erziehungsberechtigten, insofern die Antragstellerin oder der An- tragsteller noch nicht volljährig ist. „Haftungsausschluss: Der vorliegende Text dient led iglich der Information. Rechtsverbindlichkeit haben ausschließlich ...
bereits an anderer Stelle angemeldet hat; 10. eine Zustimmungserklärung der Erziehungsberechtigten, insofern die Antragstellerin oder der An- tragsteller noch nicht volljährig ist. „Haftungsausschluss: Der vorliegende Text dient led iglich der Information. Rechtsverbindlichkeit haben ausschließlich ...
der Anerkennung eines über das Gebiet eines Landes hinaus wirken- den freien Trägers als auch bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die sich in ähnli- cher Weise oder in anderen Fällen auch in anderen Ländern stellen können, ist eine Um- frage bei den Obersten Landesjugendbehör- den durchzuführen. ...
er persönliche Lebenssachverhalte offenbaren will (Urteil vom 15.12.1983, BVerfGE 65, 1). In der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ist dieses Grundrecht in Artikel 6 Abs. 1 festgeschrieben und bindet alle öffentlichen Stellen, damit auch den Petitionsausschuß des Landtages. Um diesen verfassungsrechtlichen ...