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Buchstabe a bis c werden zum Abruf bereitgehalten für nach § 26 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes zuständige Verwaltungsbehörde, die Zulassungsbehörden, das Bundeskriminalamt und den Bundesgrenzschutz, die mit Aufgaben nach § 2 des Bundesgrenzschutzgesetzes betrauten Stellen der Zollverwaltung ...
die Landesregierung mit dem Haushaltsplan 2004 ihre Grundlinie gehalten hat. Sie hat einen verfassungsgemäßen Haushalt vorgelegt. Alles, was dies jetzt gefährden könnte, ist von anderer Stelle zu verantworten. Personal Anrede, wir haben im Bereich der konsumtiven Ausgaben erhebliche Einsparungen ...
rügte mit Schreiben vom 16.11.2018 auf der Grundlage des § 97 Abs. 2 und Abs. 6 GWB, dass die Leistungsbeschreibung einen anderen Bieter im Wettbewerb bevorzuge. Der Mitbewerber verfüge bereits über eine entsprechende Kapazität zur Unterbringung von Flüchtlingen. Würde sein Angebot berücksichtigt, ...
1 3. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Beschluss AZ: 3 VK LSA 28/16 Halle, 21.09.2016 § 2 Abs. 1 Nr. 1; § 2 Abs. 2; § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2; § 7 Abs. 2; § 12a Abs. 4; § 15 Abs. 3 und § 20 VOB/A - produktneutrale Ausschreibung - Auskunftspflicht des öffentlichen Auftraggebers - Intransparenz ...
Alle anderen Angebote genügten nach Auffassung der Antragsgegnerin den formellen Anforderungen und wurden in die weite- re Wertung einbezogen. Die Antragsgegnerin teilte mit Schreiben vom 07.03.2002 der Antragstellerin den Ausschluss ihres Angebotes mit und informierte über die beabsichtigte Zuschlagserteilung ...
rechtswidrig. Darüber hinaus führen die mutmaßlich nicht vorgenommene Eignungsprüfung der Bieter und die mangelnde Dokumentation diesbezüglich zur Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens. 2 der Beanstandung der Nichteinhaltung der Vergabevorschriften in der Öffentlichen Ausschreibung des … zum Bauvorhaben … ...
derselben nicht abhalf, hat Letztere mit Schreiben vom 12.01.2005 (Eingang bei der Kammer am 18.01.2005) die Einleitung eines Nachprüfungsver- fahrens bei der Vergabekammer beantragt. Der Nachprüfungsantrag ist der Antragsgegnerin mit Verfügung der Vergabekammer vom 19.01.2005 zugestellt worden. Gleichzeitig wurde ...
ein Entschuldungsprogramm für besonders hoch verschuldete Kommunen. Dies alles wird auch die Kommunen weiter in die Lage versetzen, überdurchschnittlich zu investieren. Die Reduzierung des hohen Stellen- und Personalbestandes ist eine zentrale Aufgabe, die mit den Beschlüssen zum Personalentwicklungskonzept ...
der Schöffen und Jugendschöffen auf die ordentlichen Sitzungstage der Strafkammern und Jugendkammern des Landgerichts Stendal im Geschäftsjahr 2005 stattgefunden. Zugleich ist die Auslosung der Reihenfolge, in der die Hilfsschöffen und Jugendhilfsschöffen an die Stelle weggefallener Schöffen bzw. ...
ist eine Sprengung der Bombe an gleicher Stelle vorgesehen. Um Rundfunkdurchsagen über die notwendigen Sperrmaßnahmen wird gebeten. (kü.) Impressum: Polizeidirektion Magdeburg -Pressestelle – Pressestelle Sternstr. 12 39104 Magdeburg Tel: +49 391 546 1422 Fax: +49 391 546 1822 Mail: ...