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§ 23 BDSG - Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, durch öffentliche Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung ist zulässig, wenn offensichtlich ist, ...
Alle mit dem Datenschutz befassten Stellen in Europa sind aufgerufen, sich durch eigene Aktionen an diesem Tag zu beteiligen. Der Tag wird zukünftig jährlich regelmäßig in der Woche um den 28. Januar terminiert werden, weil an diesem Datum die Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 zum Datenschutz begonnen wurde. ...
Er bat deshalb seine Kommunikationspartner, eine Versendung per E-Mail nur vorzusehen, wenn der Inhalt der Schreiben als nicht besonders schutzwürdig oder als für den Empfänger nicht wichtig anzusehen ist. Denn nach wie vor gilt, daß E-Mails ihren bestimmungsmäßigen Empfänger nicht stets erreichen, ...
an nicht-öffentliche Stellen gem. § 12 DSG-LSA und eine Datenübermittlung ins Ausland gem. § 13 DSG-LSA , da auf den öffentlichen Teil des Ratsinformationssystems weltweit von einem unbestimmten Personenkreis zugegriffen werden kann. Die Voraussetzungen der §§ 12 und 13 DSG-LSA liegen jedoch in der Regel ...
zum Zweck des Gesundheitsschutzes vordringlich geschlossen werden müssten, von der Priorität der Aufrechterhaltung des Wirtschaftslebens und des Bildungsbereichs leiten lasse und auch in diesen Bereichen bestehende Infektionsgefahren in einem gewissen Umfang in Kauf nehme. Es stelle keine unangemessene ...
gegebene Stelle durchführen zu lassen. 4.3.2 Vor Durchführung der Messungen ist ein Messplan in Anlehnung an die Berichtsstruktur und -nomenklatur des Emissionsmessberichtes zu erarbeiten, der mit Angabe des Mess- termins mindestens 14 Tage vor Messdurchführung bei der zuständigen Überwachungs- behörde ...
stelle GWM 1870 und auch im Widerspruch zu den beobachteten Strudellöchern mit Materialauswurf steht. Die Böschungsbruchberechnungen ergeben, dass das Böschungssystem für den Fall, dass kein hydraulisches Fenster zwischen dem Grundwasserleiter GWL 6.3 und dem Stützkippensystem vorhanden ist, ...
legitimen Grundlage verarbeitet wer- den. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken. (3) Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht. Artikel 9 Recht, eine Ehe einzugehen ...
2020 des Europäischen Forschungsrats (ERC) an zweiter Stelle hinter dem Vereinigten Königreich mit 51 Grants. Die Forschungsprojekte in Deutschland erkunden eine große Bandbreite an Themen von Magnetfeldern und Nervenzellen bis hin zu Galaxien. Insgesamt werden Projekte von 209 führende Forscherinnen ...
wird zurückgewiesen. 15-00 2 4. Die Kosten des Verfahrens nach § 128 Abs. 1 GWB (Gebühren und Auslagen) beziffern sich auf ................. DM. Gründe I. Mit Schreiben vom 03.05.2000 rügte die Beschwerdeführerin gegenüber der Vergabekam- mer den Ausschluss ihres Angebotes von der Wertung bezüglich des oben näher ...