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zu werden zu groß und stehe bisher in keinem Verhältnis zum Nutzen. Möglicherweise kann durch eine spezielle Koordinierungsstelle Abhilfe geschaffen werden. Solch eine Stelle gibt es bereits in Niedersachsen. Sie hilft interessierten Transportunternehmen unter anderem bei der Bewältigung ...
zur kontinuierlichen Überwachung der für den Immissionsschutz zuständigen Behörde durch die Bescheinigung einer Stelle für Kalibrierungen nachzuweisen, die von der zu- ständigen Landesbehörde nach § 29b Abs. 2 BImSchG bekannt gegeben wurde. 3.2.5 Die Betreiberin hat die Messeinrichtungen, die zur kontinuierlichen ...
einen Fahrkartenautomaten in einer Bahnstation in Magdeburg mit einer selbstgebastelten Rohrbombe versucht haben aufzusprengen. Am 29.01.2018 soll er am Sudenburger Tor in Magdeburg einen selbst gefertigten Sprengkörper zur Detonation gebracht haben. Kurz danach soll er an gleicher Stelle wiederum einen Sprengkörper ...
die Minderung von Lärm aus dem Straßenverkehr an erster Stelle. So soll einerseits durch verkehrslenkende Maßnahmen Lärm an kommunalen Verkehrknotenpunkten gemindert werden. Zum anderen wurden Mittel aus dem Konjunkturpaket II genutzt, um u.a. in Magdeburg, Dessau und Halle (Saale) Lärmschutzwände aufzubauen ...
zu A.2. (A.1. x 100 : A.2.) 2. Kosten, die durch Zuschüsse einer anderen Stelle gedeckt sind/werden (§ 177 Abs. 4 Satz 2 Bau )GB 3. Kosten, die der Eigentümer aufgrund anderer Rechtsvorschriften oder wegen unterlassener Instandsetzung selbst zu tragen hat (§177 Abs. 4 Satz 3 Bau )GB Euro - Euro Euro Euro ...
ausweisen. (2) Für ausschließlich kommunalstatistische Zwecke dürfen die statistischen Ämter des Bundes und der Länder den für statistische Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände (Statistikstellen) auf Ersuchen für deren Zuständigkeitsbereich Einzelangaben zu den Erhebungsmerkmalen ...
die vorgeschriebenen Geschäftsprüfungen der gesetzlichen Krankenkassen und Pflegekassen, der Kassenärztlichen und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, sowie des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen nach §§ 274, 281 SGB V und § 46 SGB XI an private Anbieter zu übertragen. Dazu führte es eine Ausschreibung durch. ...
und notwendigen Änderungen der Abgabenordnung in einem gemeinsamen Schreiben an das BMF zusammengestellt. Dieses Schreiben soll bei den vorgesehenen Gesprächen mit dem BMF als Gesprächsgrundlage dienen. Der Landesbeauftragte erwartet zur gebotenen Novellierung der Abgabenordnung auch eine entsprechende ...
wurde die Adressenliste an den Landkreis zurückgegeben. Ein datenschutzrechtlich unbedenkliches Vorgehen wäre das sogenannte Adressmittlungsverfahren gewesen. Hierzu hätte es eines Schreibens der Elterninitiative bedurft, in dem auf das Problem hingewiesen wird, mit dem Zusatz, dass sich die Eltern ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 475 StPO (1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann, unbeschadet der Vorschrift des § 406e, ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle ...