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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 20 StUG - Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen (1) Unterlagen, soweit ...
zu löschen. (3) Die Träger der Sozialhilfe sind befugt, zur Vermeidung rechtswidriger Inanspruchnahme von Sozialhilfe Daten von Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, bei anderen Stellen ihrer Verwaltung, bei ihren wirtschaftlichen Unternehmen und bei den Kreisen, Kreisverwaltungsbehörden ...
Einnahmen und Ausgaben nach Höhe sowie Einnahme- und Leistungsarten zu erheben und zu übermitteln. (3a) Im Rahmen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 sind Angaben über Betriebsnummer oder Name und Anschrift des Betriebes, die Anzahl der gemeldeten und offenen Stellen, die Art der Stellen und deren frühestmöglichen ...
Mosaiksteine vorhanden und an der richtigen Stelle angeordnet sind¿, betonte Sachsen-Anhalts Bauminister. Dazu gehöre auch, die Auswirkungen des demografischen Wandels im Blick zu behalten. Eine verbesserte Energieeffizienz ermögliche für den historischen Gebäudebestand neue Nutzungsformen. Als Beispiele ...
neuen Baustein. Die rechtlichen und technischen Möglichkeiten der Überwachung seien zwar beschränkt und die Fußfessel stelle keinen Ersatz für eine geschlossene Unterbringung dar. Sie ergänze aber andere, zur Rückfallvermeidung getroffene Maßnahmen und könne zur Resozialisierung beitragen. ¿Wenn ...
Schreiben übersandt. S e i t e 2 | 2 4. Die Mitglieder der Europaministerkonferenz stellen fest, dass vor dem Hinter- grund des europafeindlichen Populismus und der bevorstehenden Europawahl 2019 der bürgernahen Öffentlichkeitsarbeit der EDIC´s insbesondere in der Flä- che eine besondere Bedeutung zukommt. ...
Gesellschaft“ werde konsequent weitergeführt. Was bedeutet das konkret? Die Koalitionäre stellen fest, dass Sachsen-Anhalt überdurchschnitt lich viele stationäre Angebote für Menschen mit Be hinderungen unterhält, jedoch zu wenige ambulante Hilfen. Die Ausgaben liegen im Bundes- vergleich ...
Da der Neubau noch nicht im Liegenschaftskataster erfaßt war, wurde er durch ein Schreiben eines ÖbVermIng auf seine Pflicht zur Veranlassung der Gebäudevermessung hingewiesen. Diesem Schreiben war gleich ein Antrag zur Vermessung durch eben diesen ÖbVermIng beigefügt. Auf Anfrage des Landesbeauftragten teilten ...
verarbeitet werden sollen, zu überwachen, folgt auch, daß die öffentlichen Stellen Vorkehrungen zu treffen haben, um sich vor jeder Art von Computerviren zu schützen (vgl. II. Tätigkeitsbericht S. 72 und III. Tätigkeitsbericht S. 66). Die neben einer Reihe von organisatorischen Maßnahmen erforderliche ...
gemeinsam mit den Wirtschaftsressorts der Länder die Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer vor. Diese Nummer, so heißt es im Gesetzentwurf vom 11.02.2002 (BT-Drs. 14/8211), soll im Verkehr mit Behörden, der amtlichen Statistik und anderen öffentlichen Stellen zur Bezeichnung ...