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§ 6 BDSG - Stellung (1) Die öffentliche Stelle stellt sicher, dass die oder der Datenschutzbeauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden wird. (2) Die öffentliche Stelle unterstützt die Datenschutzbeauftragte ...
für Arbeit, Soziales und Integration als zuständige Stelle nach § 56 Abs. 1 Satz 2, § 47 Abs. 1 Satz 1 und § 79 Abs. 4 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), das zuletzt durch Artikel 232 der Verord- nung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2435) geän- dert worden ist, ...
auf alle kommunalen Planungsgrößen aus und stellen die Kommunen vor neue finanzielle Herausforderungen bei kleiner werdenden Haushalten. Weiterhin bedeutet die demografische Entwicklung eine besondere Herausforderung in der Gewährleistung einer tragfähigen Sicherheitsarchitektur in einem Flächenland. Dies gilt sowohl ...
MBl. Nr. 37/2005 MBl. LSA Nr. 37/2005 vom 19. 9. 2005 E. Ministerium für Gesundheit und Soziales Richtlinie für das Verfahren zur Anerkennung von geeigneten Stellen im Verbraucherinsolvenzverfahren RdErl. des MS vom 9. 9. 2005 – 24.2-51184-2 – Im Einvernehmen mit dem MJ – Bezug: RdErl. des MS ...
Stiftungsrecht, - Verfassungsschutz, - Versammlungsrecht, - Wahlen und Abstimmungen, - Waffenrecht. Im Ministerium für Inneres und Sport werden die Aufgaben zur Organisation/Reform der Landesverwaltung und der Zentralen Stelle für Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in der Landesverwaltung wahrgenommen. B. ...
Stiftungsrecht, - Verfassungsschutz, - Versammlungsrecht, - Wahlen und Abstimmungen, - Waffenrecht. Im Ministerium für Inneres und Sport werden die Aufgaben zur Organisation/Reform der Landesverwaltung und der Zentralen Stelle für Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in der Landesverwaltung wahrgenommen. B. ...
können Sie bei der Zentralen Beschwerde-Stelle abgeben. Sie können sich über die Polizei beschweren. Sie können sich über einzelne Polizisten beschweren. Sie können die Beschwerde so einreichen: Sie schreiben einen Brief an diese Adresse: Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Zentrale Beschwerdestelle, ...
§ 25 BDSG - Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen an öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des Dritten, an den die Daten übermittelt ...
Der Zeitpunkt der Aufnahme der Kredite richtet sich hauptsächlich nach der Situation des Kapitalmarktes und der Liquiditätssituation der Landeskasse. Zusätzlich ist es Aufgabe des Kreditreferates im Rahmen des Liquiditätsmanagements, die jederzeitige Zahlungsfähigkeit des Landes sicher zu stellen ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VI. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 12 DSG-LSA - Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an nicht-öffentliche Stellen ist zulässig, wenn 1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit ...